Europa
Georgien: Präsidentin widersetzt sich Befragung zu Behauptungen über Wahlbetrug
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Regierungspartei beschuldigt, die Parlamentswahlen vom Samstag manipuliert zu haben. Nun verweigert sie eine Befragung, in der sie ihre Behauptungen belegen soll.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, von der Generalstaatsanwaltschaft zu ihren Behauptungen über Wahlbetrug befragt zu werden. Sie argumentiert, dass die Ermittler selbst nach Beweisen suchen sollten.
Surabischwili hat sich mehreren prowestlichen Oppositionsparteien angeschlossen und die regierende Partei Georgischer Traum nach Auszählung am Wahltag beschuldigt, die Parlamentswahlen vom Samstag "gestohlen" zu haben, ohne jedoch weiterhin konkrete Beispiele zu nennen.
Die georgische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung wegen angeblicher Wahlfälschung ein und lud Surabischwili für Donnerstag vor, damit diese im Rahmen der Befragung Beweise für ihre massiven Vorwürfe vorlegen kann.
Surabischwili erklärte nun auf einer Pressekonferenz in Tiflis:
"Ich habe nicht die Absicht, zum Staatsanwalt zu gehen."
Ihr Argument lautete vor den Journalisten, dass "es nicht Aufgabe des Präsidenten ist, den Beweis zu erbringen", um weiter zu argumentieren, dass Nichtregierungsorganisationen, Wahlbeobachter und normale Bürger bereits "riesige Mengen an Beweisen für Wahlmanipulationen" geliefert hätten. Sie sagte, dass nach ihr vorliegenden Informationen bereits mehr als 1.100 Beschwerden über den Ablauf der Wahl eingereicht worden seien.
Im Rahmen eines X-Postings ergänzte die Präsidentin ihre Wahrnehmung mit der Erklärung:
"Bei jeder normalen Untersuchung ist es die Aufgabe der Ermittlungsbehörde, Beweise zu sammeln, nicht umgekehrt. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Ermittlungsbehörde einen Präsidenten um wahlbezogene Beweise gebeten hat."
Weiter heißt es in dem Text: "Was wir hier erleben, ist der Versuch, aus Frustration über gestohlene Stimmen Spannungen und Angst zu schüren. Es wird psychologischer Druck auf Sie und mich ausgeübt".
Mamuka Mdinaradze, der Exekutivsekretär der Partei Georgischer Traum, riet der Präsidentin, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. "Präsidentin Surabi", teilte er am Mittwoch vor Reportern mit: "Wir sind bereit, im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jedes Wahllokal zu öffnen, um zu beweisen, dass die Wahlen fair verlaufen sind".
Premierminister Irakli Kobachidse erklärte zur Verweigerung der Präsidentin, Surabischwili und die Opposition "haben keine Beweise für Wahlbetrug, und wenn sie nicht zur Staatsanwaltschaft gehen, wird dies der deutlichste Beweis dafür sein, dass sie falsche Angaben zu den Wahlen gemacht haben".
Kobachidse hatte zuvor erklärt, die Wahl sei "absolut sauber, demokratisch und fair" gewesen.
Surab Japaridse, der Vorsitzende der Partei "Girchi – Mehr Freiheit", teilte in seiner Erklärung mit, dass die Regierungskritiker der Staatsanwaltschaft "nicht vertrauen" und der Präsidentin daher raten würden, nicht zu dem Termin und der Befragung zu gehen.
Offizielle Zählungen ergaben, dass die Partei Georgischer Traum fast 54 Prozent der Stimmen erhalten und somit eine überzeugende parlamentarische Mehrheit erreicht hat.
Die in Frankreich geborene Surabischwili hatte das Endergebnis umgehend zurückgewiesen, um die Wahl zudem als "russische Sonderaktion" zu bezeichnen. Zusammen mit Oppositionsführern hatte sie im Anschluss eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht gefordert.
Georgische Wahlbeauftragte beschwerten sich am Dienstag über die Rhetorik Surabischwilis und forderten die Staatsanwaltschaft auf, die "unbegründeten Angriffe" auf die Zentrale Wahlkommission zu untersuchen. Sie wiesen darauf hin, dass internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen "positiv bewertet" und keine wesentlichen Verstöße festgestellt hätten.
Die USA und die EU äußerten sich jedoch besorgt und forderten die georgischen Behörden auf, den Berichten über Unregelmäßigkeiten nachzugehen.
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