Europa
Moskau warnt Helsinki: Beschlagnahme von Eigentum bleibt nicht ohne Folgen
Die juristischen Auseinandersetzungen um russisches Eigentum zwischen Moskau und Helsinki gehen weiter. Das russische Außenministerium hat bereits angekündigt, mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen, und richtete entsprechende Anfragen an die finnischen Kollegen.
Nach der Entscheidung der finnischen Behörden, russisches Eigentum zu beschlagnahmen, droht Moskau mit Konsequenzen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, warnt, dass illegale Handlungen nicht unbeantwortet bleiben werden. In einer Stellungnahme auf der Webseite der Behörde betont sie, dass eine rechtliche Bewertung der Lage vorgenommen werde, sobald Antworten auf die Anfragen der russischen Botschaft in Helsinki vorliegen.
Ein finnisches Gericht hatte diese Woche auf Antrag des ukrainischen Unternehmens Naftogaz entschieden, mehrere Immobilien des russischen Staates zu beschlagnahmen. Die Botschaft in Helsinki reagierte mit einer Protestnote und kündigte rechtliche Schritte an.
Sacharowa bestätigte, dass das russische Staatsunternehmen für die Verwaltung von Auslandsimmobilien über die Beschlagnahme eines Gebäudes in Helsinki informiert worden sei. Über andere betroffene Vermögenswerte wurde keine Mitteilung nach Moskau übermittelt.
"Was eine Reihe anderer russischer Liegenschaften in Finnland betrifft, einschließlich des Grundstücks, auf dem sich das russische Zentrum für Wissenschaft und Kultur in Helsinki befindet und über dessen Beschlagnahme in den finnischen Medien berichtet wurde, so hat die russische Seite noch keine offizielle Mitteilung über die Verhängung restriktiver Maßnahmen erhalten."
"Ich interpretiere das so, dass die Russische Föderation die Einreichung einer Klage auf Zwangsvollstreckung meint", erklärte Aki Virtanen, der Leiter der finnischen Gerichtsvollzieherbehörde, in einem Interview mit dem Sender Yle. Ob es zu weiteren Beschlagnahmen kommen werde, ließ er offen. Die Ermittlungen liefen noch und die vorläufig geschätzte Summe der zu beschlagnahmenden Vermögenswerte belaufe sich auf rund 38 Millionen Euro.
"Ich glaube, dass uns ein jahrelanger Prozess bevorsteht."
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Russland die Entscheidungen juristisch anfechten werde, um nationale Interessen und Eigentum zu schützen. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
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