Europa
Neuauszählung der Wahlzettel in Georgien – nachdem Opposition Wahlergebnis ablehnt
Laut der georgischen Präsidentin Salome Surabitschwili habe es sich bei der Wahl in Georgien um eine "russische Spezialoperation" gehandelt. Prowestliche Parteien bezeichneten das Wahlergebnis als "betrügerisch". In fünf Wahlbezirken sollen die Wahlzettel neu ausgezählt werden.
Die georgischen Wahlbehörden wollen am heutigen Dienstag die Stimmzettel in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk neu auszählen. Nachdem die Regierungspartei eine neue Mehrheit im Parlament erlangt hatte, bezeichneten die prowestlichen Oppositionskräfte in Georgien das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende als "betrügerisch".
Wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, wird die Wiederholung der Auszählung in der Hauptstadt Tiflis am Abend beginnen und in georgischen Regionen ähnlich ablaufen. Dabei werden autorisierte Beobachter anwesend sein, hieß es weiter. Georgischer Traum, die konservativ-populistische Partei, die derzeit an der Regierung ist, erhielt knapp 54 Prozent der Stimmen, wobei über 99,9 Prozent der Stimmzettel ausgezählt waren.
Die vier Oppositionsparteien, die die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überschritten haben, drohen damit, die von ihren Kandidaten errungenen Mandate abzulehnen. Die prowestliche Opposition beschuldigt die Regierung, die Wahl manipuliert zu haben. Bei einer Protestkundgebung in Tiflis am Montag erklärte sie, dass sie nichts anderes als neue, international überwachte Wahlen akzeptieren würde.
Dabei hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtet, dass den georgischen Wählern eine große Auswahl an Kandidaten geboten wurde, die "im Allgemeinen ihren Wahlkampf frei führen konnten". Die Wahlbeobachter stellten auch fest, dass die Wahl "inmitten einer tief verwurzelten Polarisierung" in der Gesellschaft stattfand und von den wahlwerbenden Parteien weitgehend als Referendum über die geopolitische Ausrichtung des Landes dargestellt wurde.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, beschuldigte die georgische Regierung des Stimmenkaufs und der Einschüchterung von Wählern. Bei einem regelmäßigen Briefing am Montag forderte er das Land auf, "seinen demokratischen euro-atlantischen Kurs wieder aufzunehmen" und auf die westliche Kritik an seiner Politik einzugehen. Miller warnte:
"Wir schließen weitere Konsequenzen nicht aus, wenn sich der Kurs der georgischen Regierung nicht ändert."
Zudem kündigte der US-Beamte an, dass die künftige finanzielle Unterstützung der USA für Tiflis überprüft werde. Laut dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bei einem informellen Treffen im nächsten Monat mit den angeblichen Wahlunregelmäßigkeiten in Georgien befassen.
In diesem Jahr hat die georgische Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der USA und ihrer Verbündeten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Land untergraben. Unter anderem wurden Medien und Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, ausländische Zuschüsse öffentlich zu deklarieren. Die in Frankreich geborene georgische Präsidentin Salome Surabitschwili behauptete, dass es sich bei der Wahl um eine "russische Spezialoperation" gehandelt habe, eine Behauptung, die das US-Außenministerium nicht bestätigen wollte. Im Gegensatz zum Westen würde Russland nicht versuchen, die Situation in Georgien unangemessen zu beeinflussen, erklärte Moskau.
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