Europa
GERB-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Bulgarien
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien ist das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS erneut stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow kommt auf rund 26 Prozent der Stimmen. Die Koalitionsbildung wird jedoch schwierig.
Insgesamt 19 Parteien standen am Sonntag zur Wahl, neun davon ziehen in die neue Nationalversammlung ein. Als stärkste Kraft geht das prowestliche Bündnis GERB-SDS hervor. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow auf über 26 Prozent der Stimmen.
An zweiter Stelle liegt das Bündnis PP-DB mit 14 Prozent, gefolgt von der prorussischen Partei Wiedergeburt, die knapp 13 Prozent der Stimmen erhielt. Sie fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, ein Ende der Unterstützung für die Ukraine und ein Referendum über Bulgariens NATO-Mitgliedschaft.
Borissow bezeichnete seinen Wahlsieg als "unbestreitbar" und betonte seine Kompromissbereitschaft gegenüber allen Parteien mit Ausnahme der Partei Wiedergeburt. Kirill Petkow, der Vorsitzende der PP-DB, hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass er keine Koalition mit der GERB anstrebe. Die beiden Parteien hatten bis zum Frühjahr gemeinsam regiert, die Koalition war jedoch an Meinungsverschiedenheiten über den Reformkurs und die Korruptionsbekämpfung zerbrochen.
Es waren die siebten Parlamentswahlen in Bulgarien in den vergangenen drei Jahren. Die anhaltende politische Krise hat seit den Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2021 zu Instabilität geführt. Die Proteste führten zum Sturz der Regierung Borissows. Bei den letzten Wahlen im Juni gab es keinen klaren Wahlsieger.
Offiziell hat Bulgarien bei der Unterstützung der Ukraine eine gesamteuropäische Haltung eingenommen. Das Land verurteilte das Vorgehen Moskaus, schloss sich den Sanktionen an und liefert Waffen an Kiew. Zu Beginn des Krieges war Petkow Premierminister. Er vertrat eine proukrainische Haltung und entließ unter anderem den Verteidigungsminister, weil er den Krieg als "militärische Intervention" bezeichnet hatte.
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