Europa
Medien: Frankreich und Deutschland lehnen Umgehung des ungarischen Vetos gegen Ukraine-Hilfe ab
Nach Angaben von Bloomberg wurde die Idee der EU, freiwillige Beiträge zum Europäischen Friedensfonds zu leisten, um Ungarns Veto zu umgehen, von Paris und Berlin abgelehnt. Demnach befürchten sie eine Gefährdung des Fonds als außenpolitisches Instrument.
Frankreich und Deutschland sollen die Idee der EU, Ungarns Veto in der Frage der Militärhilfe für Kiew zu umgehen, nicht unterstützt haben, berichtete Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen.
Der Europäische Auswärtige Dienst schlug demnach vor, dass die Mitgliedsstaaten der Union freiwillige Beiträge zum Europäischen Friedensfonds leisten. Ein solches System würde es ermöglichen, die Mittel künftig auf der Grundlage der Zustimmung eines konkreten Beitragszahlers zu übergeben, anstatt auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses, schreibt die Nachrichtenagentur.
Frankreich und Deutschland befürchten jedoch, dass eine solche Entscheidung die Idee, den Europäischen Friedensfonds als außenpolitisches Instrument zu nutzen, gefährden könnte. Ob andere Länder die Initiative zu freiwilligen Beiträgen unterstützen werden, ist ebenfalls unklar, so Bloomberg weiter. Die Einführung des Mechanismus zur Genehmigung freiwilliger Beiträge, der von der EU-Führung in Erwägung gezogen wird, erfordert die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Union.
Ungarn blockiert die Zuweisung von mehr als 6 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds für Militärhilfe an die Ukraine. Die Gelder sollten an europäische Länder fließen als Ausgleich für die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee im Rahmen des achten Ukraine-Hilfspakets.
Nach Angaben von Politico wächst der Unmut bei den europäischen Staaten über die regelmäßige Störung der Vergabe von Militärhilfe an die Ukraine durch Ungarn, während der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis das Vorgehen Budapests offen negativ bewertet.
Der Europäische Friedensfonds (offiziell: die Europäische Friedensfazilität) stellte seit Beginn des umfassenden Ukraine-Konflikts 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, weitere zwei Milliarden Euro wurden für die Lieferung von Munition an die ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.