Europa
Parlamentswahl in Georgien hat begonnen
Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bei der als richtungsweisend geltenden Wahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Ein vom Westen unterstütztes Bündnis von Oppositionsparteien zielt auf die Ablösung der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum.
In Georgien haben die Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale sind geöffnet, und es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Um zehn Uhr lokaler Zeit lag die Wahlbeteiligung bereits bei knapp zehn Prozent.
Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung. Gegen die Regierungspartei Georgischer Traum, die sich für gute Beziehungen mit Russland einsetzt und signalisiert, für eine Aussöhnung mit der Republik Südossetien bereit zu sein, tritt ein vom Westen finanziertes und unterstütztes Bündnis von Oppositionsparteien an, das eine weitere Integration Georgiens ins westliche Bündnis anstrebt und einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland verspricht.
Georgien unter der Regierung des Georgischer Traums hat sich zuletzt deutlich in Opposition zu den Vorgaben der EU und der USA gestellt. So hat die georgische Regierung ein Gesetz erlassen, nachdem sich vom Ausland finanzierte Organisationen registrieren müssen. Die EU hat in der Folge damit gedroht, den Beitrittsprozess auf Eis zu legen. Eine große Zahl von NGOs, die in Georgien tätig sind, erhalten Unterstützung aus der EU oder von EU-Mitgliedstaaten. Ausdruck der zunehmenden Distanz war auch die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Verbreitung von LGBT-Propaganda verbietet. Verärgert reagierte die EU zudem über die Vergabe eines Hafenprojektes an ein chinesisches Konsortium.
Die Wahlkommission hat bereits von Versuchen der Wahleinmischung berichtet. Die Wahllokale haben noch bis 20 Uhr lokaler Zeit bzw. 18 Uhr MEZ geöffnet.
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