Europa
Serbien, Ungarn und Slowakei schließen Bündnis gegen EU-Migrationspakt
Auf einer gemeinsamen Konferenz forderten die Staatschefs Ungarns, Serbiens und der Slowakei eine Neuausrichtung der Migrationspolitik der EU. Den EU-Migrationspakt sehen sie gescheitert. In der Aushebelung des Schengener Abkommens und in Grenzkontrollen liege aber nicht die Lösung.
Serbien, die Slowakei und Ungarn haben sich zusammengetan, um den EU-Migrationspakt zu beerdigen, berichtet die Budapester Zeitung. Im Anschluss an eine Konferenz in der slowakischen Grenzstadt Komárno sagte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, vor Vertretern der Presse
"Die Basis im Kampf gegen die illegale Migration ist der Schutz der EU-Außengrenzen."
Angesichts von 5 Millionen illegalen Einwanderern sei der EU-Migrationspakt offensichtlich nicht die Lösung. Die Forderung Ficos ist, dass jedes Mitgliedsland des Schengenraums künftig souverän darüber entscheidet, wen es aufnimmt und wen nicht.
Dem schloss sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. Der Migrationspakt gehöre in den Mülleimer, sagte er und begibt sich damit in die direkte Konfrontation mit der EU-Kommission. Er setzt darauf, Migranten mit den Mitteln des Rechtsstaats zurückzuweisen. Es gehe darum, neue EU-Regeln zu entwickeln, die auch der Realität gerecht werden. Statt konsequent auszuweisen, begrabe die EU lieber das Schengenabkommen und führe wieder Grenzkontrollen ein.
Auf der Konferenz wurde darauf hingewiesen, dass in der EU von 430.000 rechtskräftigen Ausweisungen lediglich 84.000 vollstreckt wurden. Doch statt Recht durchzusetzen, würden immer mehr EU-Staaten darauf setzen, das Schengener-Abkommen auszuhebeln. Das sei falsch. Ungarn beschreite einen anderen, wesentlich zielführenden Weg: ins Land gelassen werde nur derjenige, dessen Asylantrag vorab bewilligt wurde.
Serbien hob seinen Erfolg bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung hervor. Die Zahl der Migranten, die über die sogenannte Balkanroute versuchen, in die EU zu gelangen, sei um 80 Prozent gesunken. Derzeit würden sich in serbischen Auffanglagern lediglich 500 illegale Einwanderer aufhalten.
Serbiens Präsident Alexander Vučić würdigte das serbisch-ungarische Verhältnis. Orbán habe viel für die Überwindung historischer Rivalitäten geleistet. Ministerpräsident Robert Fico sagte Serbien die Unterstützung der Slowakei bezüglich eines EU-Beitritts des Landes zu.
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