Europa
Litauen kündigt Schifffahrtsabkommen mit Russland
Litauen ist aus dem Schifffahrtsabkommen mit Russland ausgestiegen. Vilnius hält das Dokument, das mehr als 30 Jahre in Kraft war, für nicht mehr relevant. Aufgrund des Ukraine-Konflikts stellten die Länder die wirtschaftliche Zusammenarbeit ein.
Litauen hat das Abkommen über die Handelsschifffahrt mit Russland gekündigt. Laut der Nachrichtenagentur BNS billigte das Ministerkabinett in Vilnius am Mittwoch das Außerkrafttreten des Dokuments, das vor mehr als 30 Jahren unterzeichnet worden war. Nun muss das nationale Parlament Seimas die Entscheidung bestätigen.
Den entsprechenden Vorschlag brachte das litauische Ministerium für Verkehr vor. Es argumentierte, dass das Abkommen für Litauen nicht relevant sei. Angesichts des Ukraine-Konflikts sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Handel, eingestellt worden. Daher wäre es empfehlenswert, das Abkommen zu kündigen.
Ingrida Šimonytė, die litauische Premierministerin, hob bei einer Kabinettssitzung hervor, dass Litauen seine Abkommen ständig überprüft und jedes Mal auf Vereinbarungen mit Russland stößt. Sie fragte sich, wie viele und welche Verträge es noch zwischen Litauen und Russland gibt, die irgendwelche Bereiche betreffen.
Laut dem im November 1993 unterzeichneten Schifffahrtsabkommen verpflichteten sich Litauen und Russland, die Freiheit der Schifffahrt zu fördern. Außerdem regelte das Dokument die Beförderung von Gütern auf dem Seeweg, die Zusammenarbeit zwischen Schifffahrtsunternehmen sowie das Zollverfahren und die Unterstützung bei Katastrophen.
Anfang Oktober kündigte Litauen das 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen Litauen und Weißrussland über die Förderung und den Schutz von Investitionen sowie ein ähnliches Dokument mit Russland. Zudem verließ Vilnius das Abkommen mit Russland über die Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital.
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