Europa
Weißrussland: Präsident Lukaschenko tritt zur nächsten Wahl wieder an
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte in einem Interview mit der russischen Journalistin Olga Skabejewa, dass er im Jahr 2025 für das Präsidentenamt kandidieren werde. Heute haben die weißrussischen Behörden den 26. Januar 2025 als Wahltermin bestätigt.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko teilte im russischen Fernsehen mit, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut kandidieren werde. Im Gespräch mit der Moderatorin der Sendung "60 Minuten" des Kanals Rossija 1, Olga Skabejewa, fragte er sie:
"Wollen Sie, dass ich das im Programm ankündige?"
Als sie erwiderte: "Ist das jetzt möglich?", sagte der Präsident:
"Ja, Olja, ich werde bei den Präsidentschaftswahlen antreten."
Die Journalistin lächelte und versprach, ihn bei den Wahlen zu unterstützen, woraufhin Lukaschenko versicherte:
"Dann werde ich auf jeden Fall antreten!"
Am Mittwoch haben die weißrussischen Behörden den 26. Januar 2025 als Wahltermin bestätigt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Igor Sergejenko, betonte, dass die Präsidentschaftswahlen "die Zukunft von Weißrussland für die nächsten Jahre und die Richtung seiner weiteren Entwicklung bestimmen werden." Er forderte die Abgeordneten auf, ihr Bestes zu tun, um sicherzustellen, dass die Präsidentschaftswahlen "auf organisierte, offene, demokratische und objektive Weise und unter strikter Einhaltung der nationalen Gesetzgebung" stattfinden.
Lukaschenko ist seit 1994 Präsident und befindet sich nun in seiner sechsten Amtszeit in Folge. Vor einigen Jahren hatte angekündigt, dass er nach der Verabschiedung von Verfassungsänderungen im Jahr 2020 das Amt nicht erneut bekleiden werde.
Die letzte Wahl des Staatsoberhauptes fand am 9. August 2020 statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt Lukaschenko damals 80,1 Prozent der Stimmen, während seine Hauptrivalin, die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, 10,1 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Die Opposition erkannte die Ergebnisse der Wahl nicht an und wies auf massive Fälschungen hin. Direkt nach Schließung der Wahllokale war es im gesamten Land zu Ausschreitungen gekommen. In den folgenden Tagen fanden Massenkundgebungen statt und die Opposition bildete ein Komitee als alternative Proto-Regierung. Gegen Tichanowskaja wurde schließlich ein Verfahren wegen Bildung einer extremistischen Gruppierung eingeleitet, und sie floh aus dem Land. Daraufhin hofierte der Westen die Jungpolitikerin lange Zeit als legitime Vertreterin des Landes.
Im Jahr 2022 wurde die weißrussische Verfassung durch Änderungen ergänzt, die auf den Ergebnissen des Referendums in der Republik beruhten. Sie enthielten insbesondere Beschränkungen für den Präsidenten: Eine Person kann dieses Amt höchstens zwei Amtszeiten lang innehaben und hat danach die Möglichkeit, auf Lebenszeit Mitglied des Oberhauses des Parlaments zu werden. Die Änderungen beinhalteten auch ein Verbot der strafrechtlichen Verfolgung ehemaliger Staatsoberhäupter für Handlungen, die während ihrer Amtszeit begangen wurden.
Derzeit weilt Alexander Lukaschenko beim BRICS-Gipfel im russischen Kasan. Unter seiner Führung nimmt Weißrussland aktiv an den Integrationsprozessen in den eurasischen Raum teil. Darüber hinaus ist das Land Teil des Unionstaates mit der Russischen Föderation und Mitglied bei dem Integrationsprojekt EAWU.
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