Europa
EU-"Friedenstruppen" in der Ukraine nach dem Krieg: Droht eine europäische Intervention?
"Politico" berichtet, dass die EU-Länder nach dem Ende des Ukraine-Konflikts Friedenstruppen entsenden könnten, um Sicherheitsgarantien zu bieten. Ein mögliches Szenario sieht eine entmilitarisierte Zone vor, überwacht von EU-Truppen statt von NATO- oder US-Kräften.
Die EU-Länder, nicht die USA oder die NATO, werden nach dem Ende des Konflikts "Friedenstruppen" in die Ukraine entsenden müssen, schreibt die europäische Ausgabe der US-Zeitung Politico.
Zur Untermauerung dieser These zitiert die Zeitung Kenneth Weinstein, ehemaliger US-Botschafter in Japan und Experte des amerikanischen Hudson-Instituts. Weinstein spricht von einem möglichen Szenario, das aus Sicht der USA und der NATO derzeit am wahrscheinlichsten erscheine: eine Lösung des Konflikts nach dem "koreanischen Modell", bei dem das Land in zwei Teile geteilt und zwischen diesen eine entmilitarisierte Zone eingerichtet wird.
Wie er erklärte, sollten sich die europäischen Länder darauf vorbereiten, nach dem Ende des Konflikts ein Kontingent in die Ukraine zu entsenden, um "ernsthafte Sicherheitsgarantien" zu bieten:
"Die Europäer müssen bereit sein, nach dem Konflikt Truppen in die Ukraine zu entsenden, um zu zeigen, welche Rolle sie in diesem Spiel spielen. Wenn es eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland geben soll, sollten meiner Meinung nach EU-Truppen dort sein. Nicht die NATO oder die USA."
Weinstein zufolge sende dies "eine klare Botschaft" und zeige die Bereitschaft der EU, "ernsthafte Risiken zum Schutz der Ukraine einzugehen". Politico beruft sich außerdem auf eine anonyme Quelle aus dem Europäischen Parlament, die erklärte, dass nach dem Ende des Konflikts "die Frage der europäischen Friedenstruppen in der Ukraine aufkommen wird".
Im März 2023 erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, dass die EU bereit sei, über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu diskutieren, ohne jedoch einen möglichen Zeitplan zu nennen. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Zahl der europäischen Staats- und Regierungschefs, die eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützen, nicht zugenommen habe.
Meinung
Ein Jahr später begann im Westen eine Diskussion über die Entsendung eines militärischen Kontingents in die Ukraine. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass ein Sieg Russlands eine Bedrohung für die Sicherheit Europas darstelle und daher "alle Optionen" zur Unterstützung Kiews in Betracht gezogen werden müssten.
In der Frage, ob europäische Truppen in die Kampfgebiete entsandt werden sollten, waren sich die EU-Staaten uneins. Die NATO stellte klar, dass es keine Pläne gebe, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Ferner bezeichnete der Kreml die Idee der Entsendung europäischer Friedenstruppen als "sehr gefährliches Thema" und wies darauf hin, dass solche Entscheidungen in der Praxis mit Zustimmung aller Seiten getroffen werden müssten. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau ausländische Truppen in der Ukraine als Interventen betrachte, deren Anwesenheit die Situation auf dem Schlachtfeld nicht verändern werde.
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