Europa
Moldawien: Präsidentin Sandu ohne Mehrheit führend, EU-Referendum steht auf der Kippe
Laut vorläufigem Endergebnis erhielt die amtierende Präsidentin Maia Sandu 41 Prozent Zustimmung der Bürger und damit nicht benötigte Mehrheit. Das EU-Referendum erhielt zudem in einer parallelen Abstimmung anscheinend keine ausreichende Zustimmung für einen EU-Beitritt.
Bei den Wahlen in Moldawien hat die amtierende Präsidentin Maia Sandu nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Wahlzettel mit rund 41 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verfehlt und muss damit bei einer Stichwahl auf erneute Zustimmung hoffen. Noch am Wahlabend sprach die Präsidentin von "massiver ausländischer Einflussnahme" auf die Wahl und "einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie". Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Wahlzettel lagen die Nein-Stimmen der Gegner eines EU-Beitritts Moldawiens demnach vorn.
Insgesamt waren elf Bewerber zur Wahl in Moldawien angetreten, wobei die nun benötigte Stichwahl in zwei Wochen aller Voraussicht nach zwischen Präsidentin Maia Sandu und dem früheren Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo stattfinden wird. Nach 41 Prozent Zustimmung der Bürger für Sandu, erhielt der aktuell zweitplatzierte Stoianoglo von der Sozialistischen Partei rund 27 Prozent.
In einer zweiten Abstimmung am Wahltag, sollten die Moldawier (Einwohnerzahl: 2,5 Millionen) darüber abstimmen, ob sie mit ihrer Entscheidung für oder gegen den Beitritt Moldawiens in die Europäische Union stimmen. Laut dem vorläufigen Endergebnis entschieden sich rund 55 Prozent, also eine knappe Mehrheit gegen die Verfassungsänderung, bei rund 45 Prozent Zustimmung zur EU und Brüssel.
Die als unmissverständlich proeuropäisch bekannte Staatschefin Maia Sandu beklagte nach den ersten Prognosen "eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl. Es gebe demnach ihr vorliegende Beweise, "dass 300.000 Stimmen gekauft worden sind", so Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chișinău, ohne weitere Details zu nennen. Laut ihren Darlegungen hätten "kriminelle Gruppen gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren", dabei seien laut der aktuell Erstplatzierten "dutzende Millionen Euro ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten".
Medienberichten zufolge wolle sie nun das finale Endergebnis abwarten, um dann die nächsten Entscheidungen zu treffen. Laut DPA wiederholten oppositionelle Parteien am Wahlsonntag die "teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum miteinander verknüpfte". Igor Dodon, vormaliger Präsident Moldawiens und Vorsitzender der Partei des aktuell zweitplatzierten Stoianoglo, erklärte vor Journalisten:
"Die Gespräche mit der Europäischen Union sollen fortgesetzt werden, doch die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU sollten erst nach dem Abschluss dieser Verhandlungen getroffen werden, wenn alle Bedingungen klar sind."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in der Hauptstadt Chișinău und einem Treffen mit Präsidentin Sandu kurz vor dem Wahltag 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt. Von der Leyen erklärte am 10. Oktober zu ihrer Initiative:
"Europa steht fest an der Seite Moldaus – heute und bei jedem seiner Schritte auf dem Weg in unsere Union. Wir können die moldauische Wirtschaft bereits jetzt der unseren näher bringen. Ich bin heute in Chișinău, um ein Unterstützungspaket vorzulegen, das das Potenzial birgt, die Größe der Wirtschaft des Landes in einem Jahrzehnt zu verdoppeln."
Dieser Vorgang wurde dabei seitens westlicher Medien und der Präsidentin Moldawiens nicht als manipulative Maßnahme und aktive Wahlunterstützung gewertet. Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.
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