Europa
Um Russland zu zwingen: Riga will alle bisherigen Waffenbeschränkungen für Kiew aufheben
Um Russland zu Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine oder sogar Friedensverhandlungen zu veranlassen, plädiert der lettische Präsident für die Erhöhung des "Drucks" auf Moskau. Lettland liegt damit auf der Linie der anderen baltischen und nordeuropäischen Staaten.
In einem Gespräch mit dem Handelsblatt trat Edgars Rinkēvičs, der Präsident Lettlands, dafür ein, sämtliche Beschränkungen abzuschaffen, die der Westen bisher Kiew beim Einsatz der gelieferten Waffen und Munition auferlegt hat.
Wie die Nachrichtenagentur dts meldet, vertrat der liberal-konservative und streng transatlantisch ausgerichtete Politiker dabei die Ansicht, dass Russland spüren müsse, "dass unbedingt verhandeln muss". Die russische Seite werde nur dann zu Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine einwilligen, wenn die westlichen Staaten die Ukraine unverändert weiter unterstützen würden.
Und der 1973 geborene Rinkēvičs fügte hinzu: "Kein 'Siegesplan', kein politischer Prozess wird funktionieren, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine verringern."
Damit nahm der lettische Politiker Bezug auf den "Siegesplan", den Wladimir Selenskij am Mittwoch in der ukrainischen Obersten Rada vorgestellt hatte.
So betonte Rinkēvičs gegenüber dem Handelsblatt die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit,
"dass wir alle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Ausrüstung aufheben."
Daher müsse Kiew vom Westen gestattet werden, "legitime militärische Ziele" auf russischem Staatsgebiet auch mit weitreichenden westlichen Waffen anzugreifen. Für solche Angriffe hat es bislang jedenfalls keine offiziellen Genehmigungen aus den NATO-Ländern gegeben.
Mit Blick auf das westliche Militärbündnis mahnte der lettische Präsident denn auch eine weitere Aufrüstung an. Er begründete dies mit dem Bestreben, von den USA ernst genommen zu werden:
"Wenn wir wirklich ein ernsthafter Partner der USA sein wollen, müssen wir verteidigungs- und sicherheitstechnisch viel stärker werden, als wir es sind."
Das vereinbarte NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei nicht ausreichend und stelle allenfalls ein Minimum dar. Lettland setze sich dafür ein, dass die europäischen NATO-Länder und die Mitgliedstaaten der EU ihre Rüstungsausgaben weiter erhöhen: Man solle sich "auf mindestens 2,5 Prozent zubewegen", so Rinkēvičs.
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