Europa
EU-Kommission zieht Bilanz: Keine Beweise für russische Einflussnahme auf EU-Wahlen
Die EU-Kommission hat bei ihren Untersuchungen zur Einflussnahme Russlands auf die EU-Wahlen im Juni 2024 keine Beweise gefunden. Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, berichtete von stabilen Wahlen ohne schwerwiegende Vorfälle.
Die Europäische Union hat bei ihren Untersuchungen zur Einflussnahme Russlands auf die EU-Wahlen im Juni keine Beweise für eine Einmischung gefunden. Das gab die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, am Dienstag in Luxemburg bekannt.
Ihr zufolge zeigen die bisherigen Ergebnisse, dass die EU gut vorbereitet war und es keine ernsthaften Zwischenfälle gab. Trotz Hinweisen auf mögliche Desinformationskampagnen und ausländische Einflussnahme seien die Wahlen stabil und ohne nennenswerte Störungen verlaufen. Die Wahlen fanden vom 6. bis 9. Juni statt.
Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) hatte im Mai, einen Monat vor den Wahlen, eine Zunahme von Desinformation über die EU auf Online-Plattformen festgestellt. Jourova räumte ein, dass diese Desinformationswelle zwar beunruhigend gewesen sei, aber nicht zu einem ernsthaften Vorfall geführt habe, der die Wahlen hätte gefährden können.
Ein zentrales Thema war die Rolle der künstlichen Intelligenz und deren Einsatz zur Erzeugung von Falschinformationen. Die tschechische Politikerin betonte, dass es diese Technologie zwar gebe, sie aber nicht in nennenswertem Umfang zur Beeinflussung von Wahlen eingesetzt worden sei.
Trotz der positiven Bilanz warnte Jourova vor anhaltenden Bedrohungen durch "Kreml-Propaganda" und andere böswillige Akteure. Sie verwies unter anderem auf das sogenannte Doppelgänger-Netzwerk, das aus gefälschten Websites besteht, die Massenmedien imitieren, sowie auf den Einsatz von Social-Media-Bots, die Falschinformationen verbreiten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug kürzlich einen neuen Rahmen für Sanktionen gegen Russland vor und beschuldigte Moskau, mit Falschnachrichten und Cyberkriegsaktivitäten zu versuchen, die Werte und die Sicherheit der EU zu untergraben. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt, es habe kein Interesse an den inneren Angelegenheiten der EU.
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