Ungarn droht EU mit Veto gegen Russland-Sanktionen

Ungarn könnte die EU-Sanktionen gegen Russland blockieren, wenn die Politik der EU die eigene Energiesicherheit gefährde, warnte der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó. Budapest werde die Verhängung von Beschränkungen nur dann zulassen, wenn die derzeitigen Ausnahmeregelungen für russische Energielieferungen beibehalten werden, sagte er.

Außenminister Szijjártó: Ungarn kann ohne Öllieferungen aus Russland nicht auskommen

Die EU hat den Transport von russischem Rohöl auf dem Seeweg im Dezember 2022 als Teil ihrer groß angelegten Sanktionskampagne gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts verboten. Die Binnenländer Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik bestanden jedoch darauf, von dieser Maßnahme ausgenommen zu werden, da es keine alternativen Lieferquellen gibt.

"Die Sanktionen werden in der Regel in einem Zyklus von sechs Monaten überprüft, und solange die Sanktionen in Kraft sind, müssen diese Ausnahmen bestehen bleiben, weil wir sonst ein Veto gegen die Sanktionen einlegen würden", sagte Szijjártó in einem Interview mit RIA Nowosti, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Er betonte, dass für Ungarn die Frage des Energiebezugs aus Russland keine politische Frage sei, sondern eine Frage der Energiesicherheit.

Szijjártó erinnerte auch daran, dass Brüssel nicht nur Sanktionen gegen russisches Öl verhängt hat, sondern im Rahmen seines REPowerEU-Plans auch das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2028 auf russisches Gas zu verzichten. Er bezeichnete den Plan als eine "absolut irrationale", politisch motivierte Entscheidung.

"Dieser Ansatz hat nichts mit Physikzu tun, mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit (...) oder mit der 'Grünen Transformation'. Es handelt sich um eine rein politische Verpflichtung, und politische Verpflichtungen im Energiebereich ergeben einfach keinen Sinn", sagte er und beschuldigte die EU, einen "dogmatischen ideologischen Ansatz" zu verfolgen, der für Ungarn ein "No-Go" sei.

"Man ersetzt eine Energiequelle in zwei Fällen – im ersten Fall, wenn man mit der Zusammenarbeit unzufrieden ist (...) im zweiten Fall, wenn man ein besseres Angebot hat (...) Warum sollten wir also eine bereits bestehende Energiequelle, die auf einer zuverlässigen Zusammenarbeit beruht, durch etwas Ungewisses ersetzen, das obendrein noch teurer ist?", argumentierte Szijjártó und verwies auf die Versuche der EU, sich auf alternativen Märkten wie dem Nahen Osten und den USA zu versorgen.

Druschba-Pipeline: Russisches Öl fließt wieder nach Europa – trotz Transit-Stopp durch Kiew

Ungarns Ölimporte aus Russland waren Anfang des Jahres gefährdet, nachdem Kiew den Transit von Rohöl, das vom russischen Energieriesen Lukoil über die Druschba-Pipeline geliefert wurde, unter Berufung auf Sanktionen gegen das Unternehmen gestoppt hatte. Budapest bezeichnete diesen Schritt als "Erpressung", der aufgrund der Weigerung, die Beziehungen zu Russland zu kappen, erfolgte. Es appellierte an die EU-Kommission, zu intervenieren, was jedoch mit der Begründung abgelehnt wurde, dass der Schritt Kiews die Energiesicherheit der EU nicht beeinträchtige. Die Situation rund um den Transit durch die Ukraine ist immer noch nicht vollständig geklärt.

Ungarn bezieht rund 70 Prozent seiner Rohölimporte aus Russland, wobei fast die Hälfte davon auf Lukoil entfällt. Es erhält jedoch auch Öl von anderen russischen Unternehmen wie Rosneft und Tatneft, die nicht sanktioniert wurden und den Rohstoff weiterhin durch die Druschba pumpen.

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