Europa
BSW-Abgeordnete Dağdelen: Scholz handelt wie Vasallenkanzler der USA
Olaf Scholz handelt wie ein Vasallenkanzler. Das ist das Urteil der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen über die Rolle des Kanzlers bei der geplanten Stationierung neuer US-Raketen und Hyperschallwaffen in der Bundesrepublik. Scholz liefere den USA deutsche Sicherheitsinteressen aus.
Das BSW hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen deutsche Sicherheitsinteressen zu ignorieren und sich wie ein Vasall der USA zu verhalten.
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Bundeskanzler Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt." Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Damit liefere der Kanzler "die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus."
Hintergrund dieser Aussage ist eine wenig aussagekräftige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der auf dem NATO-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen und auch Hyperschallwaffen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war.
Diese konkrete Frage blieb von der Bundesregierung unbeantwortet. Stattdessen verwies sie in ihrer Antwort darauf, dass die Stationierung dem "gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung" diene. Weiter hieß es, die USA und Deutschland bekräftigten damit "die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Zusammenhang mit den Stationierungsplänen vor Kurzem von einer zu schließenden "Lücke" in der Fähigkeit zur Abschreckung gesprochen. Das kommentierte Dağdelen in der NOZ wie folgt:
"Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland."
Die vorgesehenen Waffensysteme vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen wären in der Lage, von Deutschland aus Ziele in Russland zu treffen.
Die USA und die Sowjetunion hatten 1987 im INF-Vertrag die Vernichtung aller landgestützten Nuklearraketen kürzerer und mittlerer Reichweite vereinbart – also zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Das Abkommen war 2019 von US-Präsident Donald Trump gekündigt worden. Zur Begründung hieß es, dass Russland den Vertrag durch die Neuentwicklung entsprechender Waffensysteme gebrochen habe.
Das BSW verweist hingegen darauf, dass Russland für den in diesem Zusammenhang genannten Marschflugkörper 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe. Es seien bislang keine Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland vorgelegt worden, so die Partei weiter.
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