Europa
Polens Ministerpräsident will Asylrecht aussetzen
Langsam sieht es so aus, als würde der Migrationspakt der EU zerbrechen, ehe er überhaupt in Kraft tritt. Immer weitere EU-Länder scheren aus, fordern eine Aussetzung oder verweigern sich schlicht den Brüsseler Vorgaben. Demnächst dürfte das auch bei Polen der Fall sein.
Auf einem Parteitag seiner Partei Bürgerplattform (PO) erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, er wolle das Asylrecht in Polen vorübergehend aussetzen. "Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird", erklärte er. "Wir werden die illegale Migration praktisch auf ein Minimum reduzieren."
Die Ostgrenze Polens, an der bereits ein Zaun errichtet wurde, solle weiter abgeriegelt werden. Zuletzt kam es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen polnische Grenzsoldaten das Feuer auf illegale Migranten eröffneten. Wenn die Grenze undurchlässig sei, so Tusk, werde auch niemand mehr dort sterben. "Es gibt keinen Weg, dass jemand illegal nach Polen kommt und wir die Augen zudrücken."
Tusk kündigte an, sich gegen jedes EU-Projekt zu stellen, das die Sicherheit der polnischen Grenzen in Frage stellen könnte. "Dass Migration die tatsächliche Sicherheit polnischer Frauen nicht gefährdet, hat für uns fraglos Vorrang."
Damit reagiert Tusk auch auf die Ergebnisse von Meinungsumfragen. Nur 49 Prozent der Polen befürworten es noch, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei 35 Prozent das auf Nachbarländer wie Weißrussland und die Ukraine begrenzen wollen. Nur 14 Prozent wollen es Neuankömmlingen aus anderen Weltgegenden gestatten, nach Polen zu kommen. Aber 42 Prozent der Bevölkerung lehnen Flüchtlinge grundsätzlich ab.
Aus seiner Koalition erhob sich allerdings Widerspruch; dieses Vorhaben sei nicht abgesprochen und keinesfalls ein Beschluss der Regierung.
Sollten die Absichten Tusks realisiert werden, würde mit Polen ein weiteres Land aus der EU-Migrationspolitik ausscheren, nach Ungarn, das sich strikt weigert, dieser Politik zu folgen, und den Niederlanden, die ebenfalls eine Aussetzung der Migrationspolitik für ihr Land verlangen.
Schon im Verlauf der Woche hatte Polen angekündigt, gemeinsam mit Tschechien eine "sehr ernsthafte politische Debatte über die Migration" zu fordern. Beide Länder verlangen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Allerdings wenden sie sich auch gegen Binnengrenzkontrollen, wie sie in Deutschland derzeit in Diskussion sind. Für Deutschland würde die Umsetzung der Forderung, die Tusk nun aufgestellt hat, vermutlich bedeuten, dass sich, solange an der Grenze nicht tatsächlich zurückgewiesen wird, der Zustrom nach Deutschland wieder erhöht, weil immer mehr Nachbarländer die Aufnahme grundsätzlich verweigern.
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