Europa
Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen
Mehr als sechs Milliarden Euro für Kiew sind seit Monaten blockiert. Brüssel will Schritte unternehmen, die es ermöglichen, das Veto zu umgehen. Derzeit erfordern die Entscheidungen über die Bereitstellung der Hilfe die einstimmige Unterstützung aller EU-Mitglieder.
EU-Mitglieder suchen nach Wegen, Ungarns Veto gegen die Ukraine-Hilfe im Wert von sechs Milliarden Euro zu umgehen. Brüssel will den Mitgliedstaaten gestatten, freiwillige Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität zu leisten, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärt haben. Eine solche Initiative würde es ermöglichen, künftige Geldmittel auf der Grundlage der Zustimmung der Beitragszahler und nicht durch einstimmige Unterstützung zu verwenden.
Ungarn legt seit mehr als einem Jahr sein Veto dagegen ein, die Auszahlung zu stoppen. Dies hat die EU-Länder gezwungen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Allerdings sei unklar, wie viel Unterstützung der Plan finden werde, da viele der wichtigsten Entscheidungen innerhalb der EU Einstimmigkeit erfordern, so Bloomberg.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich oft gegen die Initiativen der EU zur finanziellen Unterstützung Kiews ausgesprochen. Der Politiker wurde wegen seiner Reise nach Moskau im Juli im Rahmen seiner Friedensmission von den EU-Staats- und Regierungschefs scharf kritisiert.
Ungarns Politik in Bezug auf die Finanzierung der Ukraine hat zu Diskussionen unter EU-Beamten geführt, wie die Hilfe vor einem Veto geschützt werden kann. Bloomberg weist darauf hin, dass die Europäische Friedensfazilität bereits sieben Pakete im Gesamtwert von 3,5 Milliarden Euro sowie zwei Milliarden Euro für die Lieferung von Munition genehmigt hat.
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