Europa
"Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen!" – Göring-Eckardt für AfD-Verbot
Katrin Göring-Eckardt spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD wolle "unsere freiheitlich demokratische Grundordnung" aushöhlen und untergraben. Dafür sei sie 1989 nicht auf die Straße gegangen, so die Grüne aus Thüringen.
Die prominente Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich indirekt für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte die frühere Theologiestudentin, die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig zu halten. Sie sagte:
"Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verstößt. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen."
Allerdings, so Göring-Eckardt, sei ein solches Verfahren keine geeignete Maßnahme, um die politische Auseinandersetzung zu beenden. Diese "müssen wir unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar führen." Die Grünenpolitikerin warnte mit widersprüchlich wirkenden Argumenten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD:
"Wer sagt, man solle die AfD doch mal regieren lassen, damit sie sich selbst entzaubert, sollte gewarnt sein. Die AfD würde als Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, ihre Macht nutzen, um sie auszuhöhlen und zu untergraben. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen! Ich wollte Demokratie."
Göring-Eckardts Landesverband hatte bei der Landtagswahl in Thüringen im September den Wiedereinzug in den Landtag deutlich verpasst. Die Grünen erhielten nur 3,2 Prozent der Stimmen. Die AfD wurde mit 32,8 Prozent stärkste Kraft.
Mehr zum Thema - Abgeordnete bringen Antrag für AfD-Verbotsverfahren in Bundestag ein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung