Europa
Fico: "Die EU braucht Russland, Russland braucht die EU"
Der slowakische Premierminister kündigt die Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Moskau nach dem Ende des Ukraine-Konflikts an und betont, dass die EU und Russland einander brauchen. Er lobt aber auch die "sehr gute Chemie" mit seinem ukrainischen Amtskollegen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat sich bereit erklärt, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, wenn der Konflikt in der Ukraine während der Amtszeit seines Kabinetts beendet wird – also bis 2027.
Der Chef der Partei Richtung – Soziale Demokratie sprach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Russland und betonte, dass Kriege am Verhandlungstisch beendet würden.
"Wenn der Krieg während der Amtszeit dieser Regierung endet, werde ich alles tun, um die wirtschaftlichen und normalen Beziehungen mit der Russischen Föderation wiederherzustellen, ich werde alles dafür tun. Die Europäische Union braucht die Russische Föderation, und die Russische Föderation braucht natürlich die Europäische Union."
Ein zentrales Thema für Fico ist die Energieversorgung. Es ergebe keinen Sinn, Gas und Öl von alternativen Lieferanten zu beziehen, da diese letztlich auch aus Russland kämen, aber mit höheren Transitkosten verbunden seien, betonte er.
Gleichzeitig wolle Fico die freundschaftlichen Beziehungen zu Kiew aufrechterhalten. Er schätze die "sehr gute Chemie" mit dem ukrainischen Premierminister Denis Schmygal, auch wenn sie in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung seien. Den Krieg in der Ukraine nannte Fico "ein Unglück für alle". Die These von der Aussichtslosigkeit einer militärischen Lösung des Konfliktes werde von vielen Politikern bestätigt.
Beim gemeinsamen Treffen mit Schmygal in der kommenden Woche will Fico die Notwendigkeit der Ukraine als Transitland für wichtige Rohstoffe ansprechen. "Wir werden nicht nur über die Erfüllung unseres Fahrplans im humanitären Bereich und vielleicht auch in anderen Bereichen sprechen, sondern ich freue mich auch darauf, offen darüber zu sprechen, wie wir sicherstellen können, dass die Ukraine ein wichtiger Standort bleibt."
Im September 2023 hatte Ficos Partei die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, sich gegen die Militärhilfe für Kiew auszusprechen. Der Politiker betonte bereits im Wahlkampf, dass ein sofortiges Ende der militärischen Auseinandersetzung die beste Lösung für die Ukraine sei. Darüber hinaus erklärte er, dass er nicht beabsichtige, die Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau zu unterstützen, ohne deren Auswirkungen auf die Slowakei und andere EU-Länder zu prüfen.
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