Europa
EU will weiter Militärausbilder in die Ukraine schicken – Ungarn blockiert
Die EU plant die Verlängerung einer Mission zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine. Gleichzeitig möchte sie das Mandat erweitern. Ungarn sieht darin eine Eskalationsgefahr. Daher verweigert das Land seine Zustimmung.
Ungarn blockiert einen Plan der EU, einen Beschluss zur Entsendung von Militärausbildern und Beratern in die Ukraine zu verlängern, um dort ukrainische Soldaten auszubilden. Der Plan müsse noch weiter besprochen werden, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.
Laut Szijjárto läuft das Mandat für eine bereits genehmigte Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten demnächst aus. Die EU möchte die Mission verlängern. Gleichzeitig strebt sie an, die Aufgaben der entsandten Militärberater und -ausbilder auszuweiten. Ungarn hat in diesem Zusammenhang grundsätzliche Bedenken.
"Wir halten dies für einen äußerst gefährlichen Schritt in Bezug auf eine militärische Eskalation. Wir sehen, dass dieser Vorschlag das Risiko einer Ausweitung des Konflikts erheblich erhöhen würde... Wir sagen also nein zu diesem Vorschlag, wir haben dem zuständigen Kommissariat in Brüssel erklärt, dass wir den Vorschlag in dieser Form nicht unterstützen können und gebeten, ihn zu überarbeiten", schrieb Szijarto auf seiner Facebook-Seite.
Ungarn ist bisher das einzige Land der EU, das sich auf internationalem Parkett für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzt. Die EU hat den Friedens-Vorstoß Ungarns missbilligt und angekündigt, die Ratspräsidentschaft Ungarns zu boykottieren. Der Kritik schlossen sich zahlreiche EU-Länder an.
Lediglich der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, lobte seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán für dessen Initiative. Hätte es sein gesundheitlicher Zustand erlaubt, hätte er Orbán begleitet, sagte er. Orbán war zu Gesprächen nach Kiew, Moskau, Peking und schließlich in die USA gereist. Robert Fico erholte sich damals von den Folgen eines Mordanschlags, der auf ihn verübt wurde.
Mehr zum Thema – Russland nennt Details zum Angriff auf Militärschule in Poltawa
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.