Europa
Frankreichs Europaminister: Truppenentsendung in die Ukraine nach wie vor nicht ausgeschlossen
Frankreichs neuer Europaminister bekräftigt die Position seiner Regierung, wonach eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen ist. Hauptziel wären Ausbildungsmissionen. Kiew sollte auch erlaubt werden, Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen.
Paris überlegt weiter über die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine und schließt einen solchen Schritt nicht aus. Dies hat Benjamin Haddad, der neue französische Europaminister, in einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärt. Haddad bezog sich hierbei auf die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Frankreich dürfe nichts ausschließen. Diese Haltung gelte Haddad zufolge nach wie vor. Insbesondere sollte Paris Ausbildungsmissionen ins Auge fassen. Um eine endgültige Entscheidung zu treffen, seien jedoch weitere Diskussionen mit Verbündeten notwendig.
Haddad, den die Berliner Zeitung als "glühenden Verfechter der militärischen Unterstützung der Ukraine" bezeichnete, habe außerdem gefordert, dass Kiew mit westlichen Langstreckenraketen militärische Ziele in Russland angreifen dürfe.
Seit Februar 2022 seien zu viele rote Linien für die Ukraine gezogen worden, wie etwa das Verbot der Lieferungen von Angriffswaffen, Panzern, Raketen und Flugzeugen. Am Ende habe die Ukraine diese Waffen bekommen. Frankreichs Position in dieser Frage bestehe darin, dass man die Ukraine mit den Mitteln versorgen sollte, die sie zur Verteidigung brauche. Dazu gehörten auch Langstreckenraketen.
Ende Februar 2024 hatte Macron erklärt, er schließe eine Entsendung französischer Truppen in die Ukraine nicht aus. Ferner betonte das Staatsoberhaupt, dass eine Reihe von Bedingungen entstehen müssten, bevor Paris den Schritt gehen würde, beispielsweise ein Zusammenbruch der Front oder eine entsprechende Anfrage Kiews.
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder, darunter Deutschlands, lehnen eine Entsendung eigener Truppen in die Ukraine angesichts einer möglichen Eskalation ab. Der russische Präsident Wladimir Putin hob mehrmals hervor, dass westliche Ausbilder und Berater bereits in der Ukraine anwesend seien und Verluste erlitten.
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