Europa
Polen und baltische Staaten fordern EU-Mittel: "Zum Schutz vor Russland"
Polen und die baltischen Staaten wollen millionenschwere EU-Hilfen zur Absicherung der NATO-Ostflanke vor militärischen Bedrohungen seitens Russlands und Weißrusslands. Die sogenannte Baltische Verteidigungslinie soll zur Stärkung der regionalen Sicherheit beitragen.
Estland, Lettland, Litauen und Polen fordern von der EU finanzielle Unterstützung beim Bau von Verteidigungsanlagen an den Grenzen zu Russland und Weißrussland, teilte die Nachrichtenagentur Associated Press am Samstag mit. Im Rahmen des Projekts sollen Bunker, Absperrungen und militärische Lager errichtet werden.
Im Januar hatten die drei baltischen Staaten den Plan für eine sogenannte Baltische Verteidigungslinie angekündigt. Im Mai kündigte Warschau eine ähnliche Initiative an, die den Bau eines Östlichen Schutzschildes vorsieht, um Polens Grenzen zur russischen Exklave Kaliningrad und zu Weißrussland zu stärken.
"Die Notwendigkeit einer Baltischen Verteidigungslinie ergibt sich aus der Sicherheitslage und unterstützt das neue Vorwärtsverteidigungskonzept der NATO", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einer Erklärung am Freitag. "Es ist äußerst wichtig, unsere Aktivitäten mit Polen abzustimmen", fügte er hinzu.
🇱🇹🇱🇻🇪🇪🇵🇱 Lithuania, Latvia, Estonia and Poland are working to secure additional EU funding to strengthen the defence of the EU/NATO Eastern border. Defence Ministers met in Daugavpils today to emphasize the need for NATO and EU focus on our joint countermobility initiative. pic.twitter.com/nPnmHRhuwA
— Lithuanian MOD 🇱🇹 (@Lithuanian_MoD) September 27, 2024
Pevkur begründete den Antrag der vier Länder auf finanzielle Unterstützung durch die EU damit, dass die Initiative auch "die Sicherheit der Europäischen Union und die militärische Verteidigung ihrer Grenzen" stärke.
Am vergangenen Freitag haben sich die Verteidigungsminister der vier Länder in der lettischen Stadt Daugavpils getroffen, um über die Finanzierungsquellen für das Projekt zu sprechen. Um welche Summe es geht, haben die Politiker nicht präzisiert. "Russlands Krieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die Schaffung physischer Hindernisse auf offenem Gelände ohne natürliche Deckung auch in einer technologisch fortgeschrittenen Kriegsführung von größter Bedeutung ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
"Die äußeren Bedrohungen an der baltisch-polnischen Grenze nehmen zu", betonten die Minister. Der Ausbau der Verteidigungsanlagen entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland "hat weiterhin eine hohe Priorität und leistet einen Beitrag zu unserem Versprechen, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen".
Allerdings soll die Verteidigungslinie nicht den Küstenschutz der Ostsee umfassen, den sich die vier Länder teilen. In Estland werde dieses Projekt ab 2025 in drei Stufen umgesetzt, so das Verteidigungsministerium des Landes. Im Januar erklärte die Behörde, dass Estland bis zu 600 Bunker an der Grenze zu Russland zu errichten plane. Die Kosten für das Projekt würden auf 60 Millionen Euro beziffert.
Nach Angaben der polnischen Regierung wird die Verteidigungslinie rund 60 Millionen Euro kosten und 2028 in Betrieb genommen. In Lettland sind für die Errichtung der Verteidigungsinfrastruktur die Ausgaben von 300 Millionen Euro eingeplant.
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