Europa
Österreich: FPÖ ist Wahlgewinner ohne Koalitionspartner
Das finale Gesamtergebnis der Nationalratswahl steht erst am Donnerstag fest, jedoch siegte die FPÖ laut österreichischer Medien eindeutig mit bis dato 29,2 Prozent der Stimmen. Die Zweit- und Drittplatzierten ÖVP und SPÖ, wie auch die anderen Parteien, lehnen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ab.
Österreich hat gewählt und mit der rechtskonservativen FPÖ einen eindeutigen Sieger gefunden. Die Partei erhielt 29,2 Prozent, ein Plus von 13,4 Prozent. Es folgen die ÖVP (26,48 Prozent, minus 10,98), die SPÖ (21,05 Prozent, minus 0,13 Prozent), vor den NEOS (8,96 Prozent, minus 0,86) und den Grünen, die mit 8,03 Prozent nicht vollends abstürzten, jedoch ein Minus von 5,87 Prozent akzeptieren müssen. Das gesamte Parteienspektrum lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei des Wahlsiegers Herbert Kickl kategorisch ab.
Die FPÖ hat am Sonntag erstmals bei einer Nationalratswahl Platz eins erreicht. Die Ablehnungsgründe möglicher Koalitionen reduziert sich dabei weiterhin auf die Person Kickl. Die ÖVP-Spitze wiederholte am Wahlabend ihre Forderung, dass "eine Koalition mit den Rechtsaußen nur ohne Kickl denkbar ist". ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte vor Journalisten:
"Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein."
Die österreichische Zeitung Falter kommentierte den Status quo am Wahltag mit der Erkenntnis politischer Konstellationen: "Der Wahlkampf ist geschlagen, die Machtkämpfe beginnen jetzt", wobei zeitnah in Österreich in den kommenden Monaten weitere drei Landtagswahlen anstehen. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) erklärte vor Journalisten, dass er darauf achten will, "dass die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden" und weiter:
"Dazu gehören Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft. Das sind Fundamente, auf denen wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben."
FPÖ-Chef Herbert Kickl gab zu Protokoll: "Unsere Hand ist ausgestreckt". Er sei für Gespräche mit allen bereit. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte demgegenüber im ORF den Zuschauern unmissverständlich:
"Wir stehen für eine Koalition mit der FPÖ als Juniorpartner nicht zur Verfügung."
Die ÖVP stellt aktuell mit Karl Nehammer den amtierenden Kanzler. Die SPÖ scheiterte an ihrem anvisierten Wahlziel, den neuen Kanzler mit Spitzenkandidat Andreas Babler zu stellen. Die Sozialdemokraten erhielten annähernd genau dieselben 21,2 Prozent aus dem Jahr 2019, das als bisher schlechtestes Ergebnis der Partei galt. Da keine der Parteien es schaffte, allein mehr als 50 Prozent der Stimmen zu erreichen, müssen damit Koalitionsgespräche aufgenommen werden.
Die österreichischen Grünen konnten als Fünftplatzierte in ihrer ersten Regierungszeit der Parteigeschichte nachweislich nicht überzeugen und verloren gegenüber dem Ergebnis vor fünf Jahren satte 8,3 Prozent. Die NEOS strebten laut Medienberichten ein zweistelliges Endergebnis an, das jedoch verfehlt wurde. Als Viertplatzierte könnte sie jedoch eine wichtige Rolle bei möglichen Koalitionsgesprächen spielen.
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