Europa
Österreich: FPÖ siegt laut Hochrechnungen bei Nationalratswahlen
Bei den Nationalratswahlen in Österreich geht die FPÖ laut ersten Hochrechnungen als Sieger hervor: Mit 29,1 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor der ÖVP, die schwere Verluste hinnehmen musste. Trotz des historischen Erfolgs könnte sich der Weg für FPÖ-Chef Herbert Kickl als schwierig erweisen.
Österreich hat gewählt: Bei den Nationalratswahlen wurde die FPÖ laut ersten Hochrechnungen mit 29,1 Prozent stärkste Kraft und gewinnt mehr als zwölf Prozentpunkte hinzu. Die Partei liegt damit deutlich vor der ÖVP, die mehr als elf Prozentpunkte verliert und auf 26,2 Prozent kommt. Die SPÖ muss leichte Verluste von knapp einem Prozent hinnehmen und landet bei etwa 20 Prozent.
Die Grünen und die neoliberalen NEOS liegen mit rund neun bis zehn Prozent etwa gleichauf. Andere bei der Wahl angetretene Parteien wie die KPÖ, die Bierpartei oder die Liste "Keine von denen" sind den Daten zufolge nicht im Parlament vertreten und scheitern an der Vier-Prozent-Hürde.
Für die FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl ist das bisherige Ergebnis bei der Nationalratswahl ihr größter Triumph, da es über dem Rekordergebnis der Partei aus dem Jahr 1999 liegt. Die ÖVP vermeidet gerade noch ihr historisch schlechtestes Resultat aus dem Jahr 2013, der SPÖ könnte dieses noch blühen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich in einer ersten Stellungnahme überwältigt vom Wahlerfolg der Freiheitlichen.
"Die Veränderung ist spürbar."
Aussagen zu möglichen Koalitionen machte er bisher keine.
Die ÖVP hatte bis zuletzt darauf gehofft, die FPÖ auf der Zielgeraden noch zu überholen. Kanzler Nehammer versuchte, sich als "verantwortungsvolle Alternative" zu Kickl zu positionieren.
In ihrem Wahlprogramm hatte die FPÖ für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik geworben, die Partei sieht die EU zudem extrem kritisch. Trotz des Siegs dürfte es für Kickl schwierig werden, nächster Kanzler zu werden. Alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der aus ihrer Sicht "rechtspopulistischen" FPÖ ab.
Bisher ist unklar, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der ehemalige Grünen-Chef hatte die politischen Positionen der FPÖ in Bezug auf EU und Migration in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert. Als wahrscheinlich gilt, dass der bisherige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag bekommt, eine Regierungskoalition zu schmieden. Dieser hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließe und keine Koalitionsverhandlungen mit dem FPÖ-Chef führen wolle.
Die Alternative wäre eine Koalition aus ÖVP und SPÖ, die laut den derzeitigen Hochrechnungen eine knappe Mehrheit von einem Sitz im Nationalrat hätte. Allerdings gilt ein solches Bündnis als schwierig, weil SPÖ-Chef Andreas Babler die Sozialdemokraten mit Forderungen wie der nach einer 32-Stunden-Woche weit nach links gerückt hat.
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