Europa
"Prorussische Äußerungen führen zum Arbeitsplatzverlust" – Fahndung bei litauischer Polizei
Litauen ermittelt gegen "illoyale Beamte", die es für prorussisch hält, und entlässt sie aus dem Dienst. Das geht aus einem Fernsehbericht hervor. Die Staatsdiener dürften nur die offizielle, proukrainische Position vertreten.
Einem am Samstag ausgestrahlten Bericht des litauischen Senders TV3 zufolge wurden in Litauen mehrere Polizeibeamte und Feuerwehrleute wegen ihrer "prorussischen" Ansichten aus dem Dienst entlassen oder verwarnt. In dem Bericht wurden sie als "Watniks" bezeichnet – mit dieser Bezeichnung werden seit dem Maidan-Konflikt in der Ukraine sogenannte Prorussen beleidigt, wobei sich der Name von der Wattejacke der Rotarmisten ableitet.
"Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurden neun Polizeibeamte als möglicherweise prorussisch identifiziert", sagte Ramunas Matonis, der Leiter der Kommunikationsabteilung der Polizei, gegenüber TV3. Er fügte hinzu, dass die meisten der Beamten während der "Präventivgespräche", die von der Abteilung geführt wurden, bestritten hätten, derartige Ansichten zu vertreten. Einem von ihnen sei "keine Verlängerung für die Arbeit mit als geheim eingestuften Informationen gewährt worden".
TV3 stellte fest, dass "prorussische Äußerungen zu Arbeitsplatzverlusten führen", und warnte, dass Beamte "sorgfältig nachdenken" sollten, bevor sie ihre Ansichten in den sozialen Medien offen äußern. Der Sender zitierte die Innenministerin Agne Bilotaite mit den Worten, dass die Behörden "die Situation genau beobachten". Ihrer Auffassung nach seien nur "loyale Beamte", die Litauens offizielle, kiewfreundliche Position vertreten, für den Staatsdienst geeignet.
"Wir dulden keine Fälle, in denen Beamte durch ihre Handlungen und ihr Verhalten Illoyalität demonstrieren", sagte Bilotaite dem Sender und warnte, dass "diese Personen das Recht verlieren, im Staatsdienst zu arbeiten". Dies sei verständlich, da Beamte ihrem Land gegenüber loyal sein müssten.
Der Fernsehsender hob den Fall von Genadijus Rogacius hervor, einem ehemaligen Soldaten der litauischen Armee, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem er im Internet "Litauen kritisiert und Russland verherrlicht" haben soll. TV3 wies darauf hin, dass auch die große Unterstützung für den Anti-Establishment-Kandidaten Eduard Vaitkus bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr als Zeichen einer prorussischen Einstellung wahrgenommen wird. Litauische regierungstreue Medien reagierten unter Duldung der Behörden mit Hass-Reden und anstiftenden Äußerungen gegen Russischstämmige – RT DE berichtete.
Außerdem wurde in dem Fernsehbericht behauptet, dass in der ehemaligen Sowjetrepublik prorussische Gefühle zum Vorschein kamen, als Menschen Blumen neben einem zerstörten russischen Panzer in der litauischen Hauptstadt Vilnius niederlegten. Die Ausstellung war Teil einer proukrainischen Propaganda-Aktion, bei der im letzten Jahr in mehreren EU-Städten zerstörte russische Militärtechnik vor russischen Botschaften ausgestellt wurde. Durch die Niederlegung von Blumen an den Ketten der zerstörten Panzer entwickelte sich die Aktion allerdings zu einer Gedenkaktion für die gefallenen Soldaten der russischen Armee – RT DE berichtete. Daraufhin entfernten proukrainische Aktivisten in vielen Städten die Blumen, die Panzer wurden von der Polizei abgeriegelt und weitere Blumenniederlegungen verboten.
Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 tritt Litauen als entschiedener Unterstützer der Ukraine in Erscheinung. Das Land hat auch eine Reihe besonders strikter Anti-Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht und sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für Kiew durch die NATO und die EU eingesetzt. In der Vergangenheit haben die litauischen Behörden zudem den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler angeordnet und mehreren im Land lebenden russischstämmigen Prominenten wegen angeblicher kremlfreundlicher Ansichten die Staatsbürgerschaft entzogen.
Durch die vor Kurzem beschlossene Stationierung einer Panzerbrigade der Bundeswehr verwandelt sich Litauen derzeit zu einem Bollwerk gegen Russland im Osten Europas. Diese Woche trat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im litauischen Parlament auf und begrüßte diese Entwicklung zum Schutz vor einer "russischen Aggression", die angeblich auch in dieser Region bevorstehe.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.