Europa
"Wählt Frieden, Nein zum Krieg" – Unterschwellige Kritik des Westens im georgischen Wahlkampf
Die georgische Regierungspartei wirbt mit Kriegsbildern – aus der Ukraine. Ihr zufolge wäre in Georgien ein ähnliches Szenario eingetreten, wenn die heutige prowestliche Opposition in Tiflis bereits an die Macht gekommen wäre. Die Beziehungen Georgiens zu den USA haben sich in den letzten Monaten erheblich abgekühlt.
In Georgien hat der Wahlkampf offiziell begonnen. Genau ein Monat vor den Parlamentswahlen hat die georgische Regierungspartei "Georgischer Traum" auf den Straßen Werbeplakate mit schwarz-weißen Fotos ukrainischer Städte aufgestellt. Diese sind mit dem Slogan "Nein zum Krieg" versehen. Auf der rechten Seite der Plakate sind Farbbilder blühender georgischer Städte zu sehen – "Wählt den Frieden" steht unten im Bild. Auch ein entsprechendes einminütiges Werbevideo wurde in den sozialen Medien veröffentlicht.
Zerstörte ukrainische Straßen, Kirchenbauten, Brücken und sonstige zivile Infrastruktur bilden einen starken Kontrast zu den Bildern des Friedens und sollen die Wähler so vor der strammen prowestlichen Agenda der georgischen Opposition warnen. Nach Ansicht der georgischen Regierung hat der Westen die Ukraine in einen sinnlosen Krieg gegen Russland verwickelt. Gleichzeitig senden die georgischen Politiker vorsichtige Signale der Versöhnung in Richtung der abtrünnigen und von Russland anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien – RT DE berichtete.
Die politische Werbekampagne rief im prowestlichen Lager Empörung hervor. Die Präsidentin des Landes Salome Surabischwili schrieb auf Meta: "Wie erbärmlich muss man sein, um seinem eigenen Volk schamlos ein Banner anzubieten, das in der Schmiede des KGB hergestellt wurde?" Sie ist französische Staatsbürgerin und tritt für den Anschluss Georgiens an den Westen nach ukrainischem Muster ein.
Die georgische Regierungspartei "Georgischer Traum" hat ein Video veröffentlicht, in dem die Ukraine, die sich für den Krieg entschieden hat, mit Georgien verglichen wird, das den Frieden gewählt hat. Der Wahlkampfslogan lautet „Wählt den Frieden“. pic.twitter.com/6pgfsf4zai
— Wlad Sankin (@wladsan) September 26, 2024
Auch das Verhalten der georgischen Regierungsdelegation auf der UN-Vollversammlung zeigte eindrücklich, dass Georgien fest entschlossen ist, auf Distanz zur westlichen Diktatpolitik zu gehen. Der georgische Premier Irakli Kobachidse hat in seiner neunminütigen Rede auf antirussische Rhetorik verzichtet. Gleichzeitig hat sich die georgische Delegation geweigert, während der Biden-Rede als Zeichen der Solidarität für die Ukraine zu applaudieren. Dies sei "skandalös", monierten prowestlich orientierte georgische Beobachter.
Der Biden-Administration missfiel dieses Verhalten, weshalb sie sich weigerte, die georgische Delegation zu einem feierlichen Empfang anlässlich der UN-Vollversammlung einzuladen. Erst kurz zuvor hatten die USA eine Überprüfung der Beziehungen beider Länder angekündigt, Sanktionen gegen mehr als 90 georgische Beamte verhängt und die Finanzhilfe für die georgischen Behörden ausgesetzt.
Das offizielle Moskau lässt diese Entwicklung unkommentiert, und das aus gutem Grund. Der Regierungspartei wird von ihren Gegnern ohnehin vorgeworfen, der "Handlanger Moskaus" zu sein. Politische Beobachter und Journalisten nehmen dagegen kein Blatt vor den Mund und bescheinigen Georgien eine Rückkehr zur politischen Vernunft.
Die nationalen Interessen Georgiens könnten der Schlüssel zu gesunden bilateralen Beziehungen mit Russland sein, sagte Stanislaw Prittschin, Leiter des Bereichs Zentralasien an der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Russland verfolgt die Prozesse in Georgien aufmerksam und stellt fest, dass die Regierung trotz des enormen Drucks des Westens standhaft bleibt. Wir bewerten die Prozesse positiv, denn für die Vertreter der russischen Seite ist dies eine Grundlage für weitere pragmatische Beziehungen", sagte er gegenüber Sputnik Georgia. Er fügte hinzu:
"Die Georgier sind heute fast die vernünftigsten in der gesamten ehemaligen Sowjetunion. Sie haben die Nase voll von der 'Hilfe' und 'Beteiligung' des Westens. Und jetzt, wenn sie sehen, was in der Ukraine passiert, bekreuzigen sie sich und danken Gott, dass es in Georgien nicht so weit gekommen ist. Die Georgier wissen, wie man aus den Fehlern anderer Menschen lernt."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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