Europa
Szijjártó: EU-Druck bei Migrationspolitik verletzt Ungarns Souveränität
Brüssel drängt Budapest, Einwanderer frei nach Ungarn einreisen zu lassen, erklärt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem Interview. Damit greife die EU in die Unabhängigkeit des Staates ein.
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat sich Ungarns Außenminister Peter Szijjártó zu der Asylpolitik der Europäischen Union geäußert. Dabei warf er Brüssel vor, Budapest mit Forderung unter Druck zu setzen, Migranten ungehindert in das Land einreisen zu lassen. Der Spitzendiplomat wird mit den Worten zitiert:
"Die Art und Weise, wie Brüssel sich jetzt verhält, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen unsere Sicherheit und Souveränität dar, denn sie wollen, dass wir Menschen hereinlassen, die wir nicht hineinlassen wollen."
"Wir brauchen keine Leute, die unsere Polizei angreifen. Wir brauchen in unserem Land keine Menschen, die unsere Grenzschutzbeamten angreifen, unsere Vorschriften nicht einhalten können, aber auch keinen Respekt vor unserem Volk, unserer Lebensweise oder unseren Gesetzen zeigen."
Mitte Juni verhängte der Europäische Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Ungarn, weil es die EU-Asylregeln nicht umgesetzt haben soll. Der EuGH hat das Land deshalb zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Außerdem soll Budapest ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, lautete das Urteil. Der ungarische Minister Gergely Gulyás reagierte darauf mit der Äußerung, sein Land werde Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel schicken.
"Wenn Brüssel Migranten will, wird es sie bekommen. Wir werden ihnen One-Way-Tickets ausstellen", erklärte der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán während einer Pressekonferenz in Budapest Ende August. Angesprochen darauf sagte Szijjártó gegenüber der RIA Nowosti, dass dies "getan werden muss", damit Belgien und weitere Länder im Klaren darüber seien, was die Europäische Union tue. Szijjártó im Wortlaut:
"Die Fähigkeit, die eigenen Grenzen zu verteidigen und zu entscheiden, wen man in sein Land lässt, ist eine Frage der Souveränität, und niemand hat das Recht, dies wegzunehmen."
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