Europa
Tausende protestieren gegen neue Regierung in Frankreich
In Paris und anderen französischen Städten gingen am Sonnabend Tausende auf die Straßen, um gegen Präsident Macron und dessen neu ernannte Minderheitsregierung zu protestieren. Dass Macron die Linken des Landes zur Verhinderung eines Siegs von Le Pen benutzen und dann hintergehen wird, war allerdings schon vor den Wahlen abzusehen.
Am Samstag fanden in ganz Frankreich Proteste gegen die Ernennung der rechtsliberalen Regierung durch Präsident Emmanuel Macron statt. Die größte Demonstration fand in Paris statt, wo nach Angaben der Organisatoren bis zu 40.000 Menschen teilnahmen. Landesweit sollen es über 110.000 Franzosen gewesen sein. Proteste fanden auch in Lyon, Nantes, Marseille, Bordeaux, Angouleme und Straßburg statt.
Die Demonstranten prangerten Macron und seinen neuen Premierminister Michel Barnier an, weil die Regierungsbildung ihrer Meinung nach die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Juli 2024 missachtet.
Die Wahl führte in Frankreich zu einer Pattsituation und einem Parlament, das aus drei etwa gleich großen Blöcken besteht: dem Linksbündnis Neue Volksfront (NFP), dem Zentrum, das von Macrons Partei Renaissance angeführt wird, und der rechtsextremen Nationalen Versammlung. Zuvor hatte das Linksbündnis mit Macron und seinen Anhängern im zweiten Wahlgang kooperiert, um den Sieg von Kandidaten von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung zu verhindern. Kenner des politischen Frankreich hatten schon damals gewarnt, dass Macron das Linksbündnis nach der Wahl hintergehen und vor den Kopf stoßen wird, auf diese Warnungen wurde jedoch nicht gehört.
Obwohl keine Partei im Ergebnis des zweiten Wahlgangs eine Mehrheit erlangte, errang die NFP-Koalition die meisten Sitze, was sie als Mandat für die Bildung einer Regierung unter ihrer Führung sieht. Macron weigerte sich jedoch, die Kandidatin der NFP, Lucie Castets, als neue Premierministerin zu ernennen, was ihm den Vorwurf einbrachte, er "verweigere die Demokratie". Anfang dieses Monats nominierte Macron Barnier von der Mitte-Rechts-Partei der Republikaner für das Amt.
Barnier gelang es nicht, schnell eine Regierung zu bilden. Als er schließlich am Samstag ein neues Kabinett ankündigte, gehörte diesem nur ein Linkspolitiker, Didier Migaud, als Justizminister an. Ansonsten sind in dem Kabinett größtenteils Vertreter von Macrons Mitte und des rechten Flügels des französischen Establishments vertreten.
Die Demonstranten sahen darin einen Akt der Missachtung des Wahlsiegs des Linksbündnisses und der Demokratie insgesamt, wie auf zahlreichen Plakaten zu lesen war, die am Samstag auf den Straßen zu sehen waren. Die Aktivisten schwenkten Fahnen und Schilder mit der Aufschrift "Herrschaft der Idioten" und "Amtsenthebung für Macron" und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Einige trugen Macron-Masken mit einer Krone auf dem Kopf und warfen dem französischen Staatschef vor, mit der Ernennung Barniers einen Staatsstreich anzustreben, um ein "Präsidenten-Monarch" zu werden.
Auf Aufnahmen der Proteste sind auch Demonstranten zu sehen, die Slogans skandierten, die die Regierung Macron-Barnier anprangerten und die Bevölkerung aufforderten, gegen sie zu mobilisieren und ihr Recht zu verteidigen, ihre Führer zu wählen. Ein Demonstrant erklärte:
"Wir sind hier, um zu bekräftigen, dass wir niemals nachgeben werden und die antidemokratische Machtübernahme durch den Präsidenten der Republik nicht akzeptieren werden."
Ein anderer Demonstrant sagte:
"Macron hat keine Legitimität mehr. … Das französische Volk hat gewählt, und es war klar, dass die NFP in Führung lag. Aber [Macron] hat einen aus der Gruppe, die die wenigsten Stimmen erhalten hat, zum Premierminister gemacht."
Neben der Unzufriedenheit in der Bevölkerung steht Frankreichs neue Regierung vor einer Reihe von Problemen, die von der Steuerpolitik bis zur Lösung der Haushaltskrise reichen. Viele Experten warnen, dass eine zusätzliche Herausforderung darin bestehen wird, die Gesetzgebung durch ein stark zersplittertes Parlament zu bringen.
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