Europa
Slowakischer Parlamentspräsident entlassen – wegen "Missbrauchs demokratischer Institutionen"
Dem slowakischen Oppositionsführer Michal Simecka werden seine Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen. Simecka soll zudem zu Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen haben. Nun wurde er seines Amtes als Stellvertreter des Parlamentspräsidenten enthoben.
Das slowakische Parlament hat am Dienstag den Oppositionsführer Michal Simecka als stellvertretenden Parlamentspräsidenten entlassen. Dieser bezeichnete diesen Schritt als Angriff auf demokratische Standards und als Ablenkung von den Bedürfnissen des Landes. Die slowakische Politik sei tief gespalten, so US-News am Dienstag in einem Bericht über Simeckas Entlassung.
Premierminister Robert Fico beschuldigt frühere Regierungen, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und seine Verbündeten zu fabrizieren. Die Opposition wirft ihm vor, die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren, um Korruption zu vertuschen. Die Spannungen spitzten sich zu, als Fico im Mai von einem einsamen Schützen, den der slowakische Premier als Oppositionsaktivisten bezeichnete, angeschossen und verwundet wurde.
Am Dienstag erklärte Fico, Simecka habe im vergangenen Monat zu öffentlichen Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen. Der nunmehr ehemalige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Simecka ist zugleich auch Vorsitzender der größten Oppositionspartei "Progressive Slowakei". Das Ministerium hatte zuvor Mittel für Organisationen gekürzt, mit denen Simecka in Verbindung stand. Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz erklärte Fico:
"Er hat die demokratischen Institutionen missbraucht und die Menschen aufgefordert, auf die Straße zu gehen."... "Das bestätigt nur, dass der Nationalrat (das Parlament) eine Million Gründe hatte, ihn zu entlassen."
Das Amt ist traditionell der Opposition vorbehalten. Die Opposition könne den Posten mit einem anderen Vertreter besetzen, so Fico. Der slowakische Premierminister, der erst im vergangenen Jahr an die Macht zurückkehrte, greift schon seit Langem Nichtregierungsorganisationen an, weil sie mit der Opposition verbunden sind.
Simeckas Großvater war ein antikommunistischer Dissidentenschriftsteller, nach dem eine slowakische Nichtregierungsorganisation benannt ist. Diese Stiftung soll Bildungs- und Sozialprogramme durchführen. Auch Simeckas Partnerin ist involviert. Sie leitet eine gemeinnützige Organisation, die öffentliche Zuschüsse erhalten hat. In einer Live-Übertragung klagte der Oppositionsführer: "Wir mussten den letzten Monat damit verbringen, Angriffe auf meine Mutter und meinen Großvater zu ertragen, und heute haben sie ihre Rache vollendet. Das ist so absurd und steht in krassem Widerspruch zu dem, was unser Land braucht."
Mehr zum Thema – Bloomberg: EU rüstet sich für Bestrafung der Slowakei
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