Europa
Medienberichte: USA drängen Armenien zum Rausschmiss der russischen Grenzschützer
Laut einem Sputnik-Bericht drängen die USA Armenien zum Abzug der russischen Grenzschützer. Die Spannungen der letzten Tage, unter anderem die Aufdeckung eines angeblich verfassungswidrigen Netzwerks mit Verbindungen zu Russland, könnten Teil einer Kampagne zur Vorbereitung dieses Schritts sein.
Die Grenzen Armeniens werden nicht nur von armenischen, sondern auch von russischen Grenzsoldaten bewacht. Der Einsatz russischer Grenzschützer ist im zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den beiden Ländern vom 30. September 1992 geregelt und gilt für die südlichen Grenzen Armeniens zur Türkei und Iran. Russische Soldaten bewachen 374 Kilometer armenischer Grenze und sind auf vier Basen stationiert.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion sind Russland und Armenien Verbündete und der russische Einsatz an der Grenze war russische Militärhilfe für den strategischen Partner Moskaus, der nicht genug eigene Kräfte für Grenzüberwachung hatte. Derzeit befinden sich bis zu 4.500 russische Soldaten in Armenien.
Auch am Flughafen der armenischen Hauptstadt Eriwan war ein kleiner russischer Grenztrupp im Einsatz – bis vor wenigen Monaten, als die armenische Seite die russischen Militärkräfte gebeten hat, ihren Einsatz zu beenden. Das Gleiche könnte auch mit den russischen Soldaten an der Landgrenze Armeniens passieren, wenn der prowestliche Premier Nikol Paschinjan seine Politik zum Bruch der Kooperation mit Russland nicht ändert.
Dass diese Politik auf Drängen aus den USA erfolgt, erklärte am Mittwoch der armenische politische Analyst Suren Surenyants auf einer Pressekonferenz bei Sputnik Armenia. Er verwies auf "sehr zuverlässige Informationen aus diplomatischen Kreisen", wonach die USA Armenien die eindeutige Bedingung gestellt haben, die Frage des Abzugs der russischen Grenzsoldaten von der armenisch-iranischen Grenze anzusprechen.
Ihm zufolge hängen die Spannungen der letzten Tage mit genau dieser Frage zusammen. "Und wenn man die Fernsehsendungen der letzten Tage aufmerksam verfolgt, kann man leicht feststellen, wie armenische Experten, die vor kurzem aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt sind, sich offen für dieses Thema einsetzen", fügte er hinzu.
Der Sprecher des armenischen Parlaments, Alen Simonjan, sagte vergangene Woche, die armenischen Behörden sollten über die Notwendigkeit russischer Grenzschutzbeamter an den Grenzen der Republik zur Türkei und zum Iran nachdenken. Das Fehlen russischer Grenzschützer an den Grenzen Armeniens werde die Sicherheit des Landes beeinträchtigen, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Vorstoß.
Sie wies darauf hin, dass die russischen Grenzschutzbeamten die Relevanz ihrer Präsenz in Armenien wiederholt in der Praxis bestätigt haben, unter anderem durch die Verhinderung des illegalen Übertritts über die armenische Grenze und die Unterbindung des Drogenhandels. "Es hat sich eine wirklich umfangreiche und produktive Zusammenarbeit mit den Grenzdiensten etabliert, die einige Politiker in Eriwan offenbar sehr "nervt", betonte Sacharowa.
"Putschversuch"
Als "Spannung der letzten Tage" könnte der Vorwurf der Vorbereitung eines Putsches mithilfe von Russland gemeint sein. Laut armenischem Ermittlungskomitee wurden drei Personen aus Bergkarabach festgenommen, denen angeboten worden sei, im russischen Rostow am Don eine dreimonatige Militärausbildung zu durchlaufen und nach ihrer Rückkehr nach Armenien einen Bereitschaftsdienst zu leisten.
Der Gruppe sei mitgeteilt worden, dass der Zweck der Übung darin bestehe, nach Armenien zurückzukehren und die derzeitige Regierung zu stürzen, "um so die Reinigung und Rettung der Republik Armenien zu fördern", so die Behörde weiter. Nach der Version des Ermittlungsausschusses sollte die Ausbildung im Stützpunkt des armenischen Bataillons "ArBat" in Rostow am Don stattfinden.
Der Gründer des Bataillons, Hayk Gasparjan, dementierte diese Information, diese sei "reine Propaganda" und "politische Spiele, um von eigenen Fehlern abzulenken". Er sagte, dass das Bataillon aus armenisch stämmigen Bürgern Russlands besteht, die Patrioten Russlands seien und sich aus armenischer Politik heraushalten.
Die Armenier, die der "ArBat" angehörten, kämen freiwillig, um an der russischen Militäroperation teilzunehmen und nicht, um für Putsche zu trainieren. "Diejenigen, die sich weigerten, nach der Ausbildung zu kämpfen, kehrten nach Armenien zurück", sagte er.
Die Regierung Paschinjans hat in den letzten Monaten viele Schritte zur Annäherung an den Westen unternommen. Auch strebt sie militärische Zusammenarbeit mit NATO-Staaten an und legte die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis OKVS auf Eis. In Russland stößt diese Politik auf Kritik, diese sei nicht im nationalen Interesse Armeniens, heißt es aus Moskau.
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