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Nach Klage von inhaftiertem Abgeordneten: Ukrainisches Gericht prüft Selenskijs Legitimität
Im Mai lief die reguläre Amtszeit des ukrainischen Präsidenten ab. Unter Verweis auf das Kriegsrecht hatte Wladimir Selenskij die anstehende Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Abgeordneter der Opposition sieht darin eine unzulässige Machtergreifung. Seine Klage wird nun von einem Gericht geprüft.
Ein ukrainisches Gericht wird sich am Montag mit einer Klage des Oppositionsabgeordneten Alexander Dubinski befassen, der behauptet, dass Wladimir Selenskij seit Ablauf seiner regulären Amtszeit am 20. Mai 2024 unrechtmäßig an der Macht ist. Dubinski befindet sich seit November letzten Jahres in Haft und wird unter anderem wegen Hochverrats angeklagt.
Am 31. März sollte in der Ukraine eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden, doch Selenskij verschob die Abstimmung auf unbestimmte Zeit und berief sich dabei auf das wegen des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht.
Dubinski reichte seine Klage ursprünglich Ende Juni ein und machte geltend, dass Selenskijs Vorgehen gegen die ukrainische Verfassung verstoße. Er forderte das Parlament auf, eine Präsidentschaftswahl anzuberaumen.
Bei einer Anhörung einen Monat später habe das Gericht den Fall auf den 16. September vertagt, so der Abgeordnete. In einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal schrieb Dubinski im Juli:
"Ich muss feststellen, dass es nur einen Bürger und Abgeordneten in der Ukraine gibt, der Schritte unternommen hat, um die verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren (...), das ist der fraktionslose Abgeordnete Dubinski."
Anfang des Monats leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein viertes Strafverfahren gegen den Politiker ein, weil er es versäumt hatte, während seiner Haft Steuererklärungen abzugeben. Im vergangenen November erhob der ukrainische Sicherheitsdienst Anklage gegen Dubinski wegen angeblicher "subversiver Informationsaktivitäten im Interesse Russlands".
Der inhaftierte Angeordnete hat diese Anschuldigungen sowie zwei weitere gegen ihn erhobene Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen.
Anfang dieses Monats erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass "Präsident Selenskij de jure nicht der rechtmäßige Präsident" der Ukraine sei. Peskows Ausführungen spiegeln die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wider.
In einer Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) Anfang Juni vertrat der russische Staatschef die Auffassung, dass die Befugnisse von Präsident Selenskij nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit auf das ukrainische Parlament hätten übertragen werden sollen.
Indem der ukrainische Staatschef am Ruder bleibe, verstoße er augenscheinlich gegen "Artikel 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, der besagt, dass dies als Machtergreifung zu betrachten ist", argumentierte der russische Präsident damals.
Putin behauptete weiter, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine Selenskij an der Macht halten, um ihn für anstehende "unpopuläre Entscheidungen" wie die Herabsetzung des "Mobilisierungsalters auf 18" verantwortlich machen zu können.
"Ich denke, die US-Regierung wird die ukrainische Führung zwingen, diese Entscheidungen zu treffen (...) und dann wird sie Selenskij loswerden", prophezeite der russische Präsident.
Mehr zum Thema - Selenskij der Usurpator: Legitime Macht in der Ukraine müsste auf Vorsitzenden der Rada übergehen
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