Europa
Schweden kündigt Abschaffung der CO₂-Luftverkehrssteuer an
2025 wird Schweden die CO₂-Steuer auf Flüge abschaffen. Sie behindere die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, begründete die schwedische Regierung die Entscheidung. Die Koalition ist sich in der Frage nicht einig, einige Politiker favorisieren die strengen Flugauflagen der EU.
Die International Air Transport Association IATA (internationale Luftverkehrsvereinigung) begrüßte die Ankündigung der schwedischen Regierung, wonach Schweden ab dem 1. Juli 2025 die schwedische CO₂-Luftverkehrssteuer abschaffen wird. In einer Pressemitteilung vom 3. September gab die IATA die Begründung der schwedischen Regierung wieder. Demnach beeinträchtige die Steuer die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Schwedens und habe keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Der IATA-Vizepräsident für Europa, Rafael Schvartzman, erklärte, die schwedische Ankündigung werde Geldgeber ermutigen, in die schwedische Luftfahrt zu investieren:
"Wir beglückwünschen die schwedische Regierung zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das ist eine hervorragende Nachricht, die anerkennt, dass die Besteuerung von Fluggästen wirtschaftlich kontraproduktiv und ökologisch ineffektiv ist. Eine bessere Anbindung an den Luftverkehr steigert die Produktionskapazität der Wirtschaft und führt langfristig zu höheren Steuereinnahmen.
Schweden hat sich nach der Pandemie im Luftverkehr deutlich langsamer erholt als seine Nachbarn, ein Problem, das durch die Steuer noch verschärft wird. Und die Zahl der Flugverbindungen hatte Ende 2023 immer noch nicht wieder das Niveau von 2019 erreicht. Die Abschaffung dieser Steuer zeigt, dass die schwedische Regierung es ernst meint mit der Wiederherstellung des Zugangs zum Luftverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, und sie wird ein starkes positives wirtschaftliches Signal für Investoren sein."
Laut der IAFA-Erklärung würde die Besteuerung des Luftverkehrs nicht zur Lösung des Nachhaltigkeitsproblems beitragen. Die Steuereinnahmen seien nicht für Investitionen in wichtige Umweltlösungen verwendet worden. Zwar müsse der Luftverkehr bis 2050 Netto-CO₂-neutral werden, so Schvartzman. Es sei aber keine Lösung, den Menschen das Fliegen zu verbieten. Stattdessen müsse in umweltfreundliche Technologien investiert werden. Schweden sei "in einer hervorragenden Position, um in diesen Bereichen eine Führungsrolle zu übernehmen."
Das Fachportal Aviation24 kommentiert die schwedische Entscheidung ebenfalls und schreibt dazu am 3. September, die Steuer würde abgeschafft, um die Wettbewerbsfähigkeit Schwedens zu stärken. Infolgedessen würden Flugtickets für Inlands- und Europaflüge um etwa 80 SEK (80 Schwedische Kronen, rund 7 Euro) und für Langstreckenflüge um 325 SEK billiger werden. Die Fraktionsvorsitzende der Schwedendemokraten Linda Lindberg, habe eingeräumt, dass die Abschaffung der Flugsteuern Umweltrisiken mit sich bringe. Schweden brauche aber eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie. Auch die schwedische Ministerin für Energie und Wirtschaft, Ebba Busch, verteidigte die Entscheidung. Schließlich ziele der schwedische Gesamthaushalt auf die Verringerung der Klima-Emissionen ab, so Busch.
Aviation24 zufolge sei sich die schwedische Regierungskoalition über die Luftverkehrssteuer nicht einig. Ganz grundsätzlich seien sich Schwedendemokraten und Liberale in der Klimapolitik uneins. So habe sich die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari von den Liberalen gegen die Abschaffung der Steuer ausgesprochen. Sie befürworte eine Angleichung an die Klimapolitik der EU ausgesprochen. Dafür müsse der Luftverkehr mit Umweltkosten belastet werden.
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