Europa
Rada-Abgeordneter warnt vor Machtzusammenbruch in der Ukraine
Ein ukrainischer Rada-Abgeordnete warnt vor schweren Folgen der Wirtschaftskrise, die zu Haushalts- und Verteidigungsdefiziten führe. Premier Schmygal spricht von einem Mangel an Verteidigungsmitteln, während eine andere Abgeordnete fehlende Zahlungen an Soldaten beklagt.
Wirtschaftliche Probleme in der Ukraine haben dazu geführt, dass der Staat seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Dies erklärte Abgeordneter Alexander Koltunowitsch bei einer Sitzung der Werchowna Rada:
"Die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Turbulenzen, die wir heute erleben, führen zu einem Haushaltsdefizit, einem Defizit im Verteidigungsetat und insgesamt zu der Unfähigkeit, unsere grundlegenden Funktionen sowie die geschützten Haushaltspositionen zu erfüllen. Wir werden in Zukunft enorme Probleme haben."
Des Weiteren äußerte Koltunowitsch Bedenken hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen im Prozess der Eurointegration. Er hob hervor, dass der Rückgang des Exports in die EU sowie neue Einschränkungen des Europäischen Parlaments für ukrainische Agrarprodukte die wirtschaftliche Stabilität des Landes bedrohten:
"Die Eurointegration zeigt derzeit ebenfalls gewisse illusorische oder fragwürdige Tendenzen. Sie wissen von dem Rückgang des Warenexports in die EU-Länder. Es gibt auch andere Einschränkungen, die das Europäische Parlament in Bezug auf unsere landwirtschaftlichen Produkte beschlossen hat. Dies wird sich in Zukunft auf den Wohlstand und das Wohlergehen unseres Landes auswirken."
Überdies wies er auf die wachsende Schuldenkrise in der Ukraine hin und betonte die dringende Notwendigkeit, diese zu bewältigen:
"Einige unserer Eurobonds wurden von internationalen Ratingagenturen als selektiver Zahlungsausfall oder als Zahlungsausfall eingestuft. Daher ist die Überwindung der Schuldenkrise, die derzeit in der Ukraine herrscht, ebenfalls eine grundlegende Priorität."
Am Freitag erklärte die Abgeordnete Roxolana Pidlasa im ukrainischen Fernsehmarathon, dass das Kiewer Regime nicht einmal über die Mittel für die vorgesehenen Zahlungen an die ukrainischen Soldaten verfüge. Das ukrainische Verteidigungsministerium könne die Zulagen für Soldaten, die an Kampfhandlungen beteiligt sind, bis zum 20. September nicht auszahlen, falls kein Gesetz zur Änderung des Haushalts verabschiedet werde, das Steuererhöhungen vorsieht.
"Leider ist das wahr. Tatsächlich sagt uns das Verteidigungsministerium, dass sie bis zum 20. September kein Geld haben, um die Kampfzulagen zu zahlen. Aber wir werden bis zum 20. September über die Änderungen im Staatshaushalt abstimmen. Ich kann momentan kein genaues Datum für die Sitzung der Werchowna Rada nennen, aber ungefähr am 17. bis 18. September erwarten wir diese Abstimmung."
Pidlasa erläuterte, dass die Probleme bei den Zahlungen entstanden seien, weil die USA im ersten Quartal 2024 keine militärische Hilfe an Kiew geleistet hatten, aufgrund von Verzögerungen bei der Genehmigung des entsprechenden Gesetzes im Kongress. Infolgedessen war die Ukraine gezwungen, Waffen auf eigene Kosten zu beschaffen, wobei das Geld verwendet wurde, das für die Soldatenvergütungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 vorgesehen war.
Weiter räumte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal ein, dass Kiew bis zum Ende des Jahres zusätzliche 12,2 Milliarden US-Dollar für Verteidigungszwecke aufbringen müsse. Die Regierung legte bereits im Juli einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Steuern vor, um das Defizit zu decken, konnte diesen jedoch nicht schnell verabschieden.
Ferner wies die Abgeordnete Alexandra Ustinowa darauf hin, dass die Lücken im Staatshaushalt durch westliche Finanzierungen geschlossen werden. Sie betonte, dass die ukrainischen Behörden gezwungen sein werden, "mit der ausgestreckten Hand" um Hilfe bei den G7-Staaten zu bitten, sollte die USA die Unterstützung einstellen.
Wie die Financial Times berichtet, hat die Ukraine fast die Hälfte des Jahresbudgets von 87 Milliarden US-Dollar für Verteidigungsausgaben eingeplant. Dem gegenüber stehen jedoch lediglich 46 Milliarden US-Dollar an inneren Einnahmen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nach den personellen Umstellungen in der Regierung erklärt, dass die neuen Minister im Laufe des Herbstes konkrete Ergebnisse liefern müssten. Dies sagte er in einer Videobotschaft, die auf Telegram veröffentlicht wurde:
"Jeder in seiner Position muss im Laufe des Herbstes bestimmte Ergebnisse vorweisen."
Laut Selenskij gibt es "Dutzende von konkreten Aufgaben", darunter die Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine durch westliche Partner:
"Es ist sehr wichtig, dass die Regierungsinstitutionen jetzt maximal aktiv arbeiten – noch aktiver als zuvor, auf allen Ebenen."
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