Europa
Linke in Frankreich will Amtsenthebung von Macron einleiten
Die Partei LFI erklärt, die Demokratie müsse vor den "autoritären Neigungen" des Präsidenten geschützt werden. Bei den Parlamentswahlen im Juli hatten die NFP und Macron noch ein Bündnis geschlossen, aber ihre Vorschläge für das Amt des Premiers lehnt Macron ab.
Die Partei "La France insoumise" (LFI, auf Deutsch: "Das unbeugsame Frankreich"), Teil einer breiteren linken Koalition, die bei den Parlamentswahlen im Juli die meisten Stimmen erhielt, sammelt Unterschriften, um Präsident Emmanuel Macron aus dem Amt zu entfernen.
Dieser Schritt folgte auf Macrons Weigerung, die Kandidatin der Neuen Volksfront – Lucie Castets – zur Premierministerin zu ernennen.
"Der Entwurf für eine Resolution zur Einleitung des Verfahrens der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik gemäß Artikel 68 der Verfassung wurde heute den Abgeordneten zur Unterzeichnung geschickt", schrieb die Fraktionschefin des LFI, Mathilde Panot, am Samstag auf X.
Um den Prozess der Amtsenthebung einzuleiten, muss die LFI, die über 72 Sitze in der 577 Köpfe zählenden Nationalversammlung verfügt, die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Abgeordneten unter ihrem Antrag versammeln. Artikel 68 der französischen Verfassung bestimmt, dass diese Handlung "im Falle einer Pflichtverletzung, die mit der Ausübung des Mandats deutlich inkompatibel ist", erfolgen könne.
"Macron weigert sich, der Entscheidung des Volkes zu folgen, also müssen wir ihn entlassen", erklärte Panot und teilte den Entwurf der Resolution, die feststellt, dass "die Nationalversammlung und der Senat die Demokratie gegen die autoritären Neigungen des Präsidenten verteidigen können und müssen."
Die Abgeordneten argumentieren, es sei nicht die Aufgabe des Präsidenten, "politischen Kuhhandel zu betreiben", was sich auf Macrons Schwierigkeiten bezieht, nach der Annahme des Rücktritts von Gabriel Attal vergangenen Monat einen neuen Premierminister zu finden.
Die LFI ist Teil der Neuen Volksfront (NFP) – zusammen mit Sozialisten, Kommunisten und Grünen –, die bei den vorgezogenen Neuwahlen, die Macron Anfang des Jahres festgesetzt hatte, als Sieger hervorging.
Die Koalition scheiterte aber knapp an einer absoluten Mehrheit, was Macron zwang, in Verhandlungen einzutreten, um einen neuen Premierminister zu ernennen und eine Regierung zu bilden.
Am Montag wies der französische Staatschef die Kandidatin der NFP, Lucie Castets – eine Beamtin, die nicht Mitglied einer politischen Partei ist – zurück, mit der Begründung, eine solche Regierung gefährde die "institutionelle Stabilität".
Währenddessen haben die französischen Medien festgestellt, es werde schwer, einen neuen Premier zu finden, der "nicht sofort an einem Misstrauensvotum scheitert".
Macron löste die vorgezogenen Neuwahlen aus, nachdem seine zentristische Partei "Ensemble" bei den Wahlen zum Europaparlament schlecht abgeschnitten hatte. Im ersten Wahlgang hatte Marine LePens rechtes "Rassemblement National" (RN) in Führung gelegen, woraufhin Macron in letzter Minute ein Abkommen über eine "strategische Stimmabgabe" mit der NFP erreichte, um zu verhindern, dass das RN eine Mehrheit in der Nationalversammlung erzielt.
Obwohl Macrons auf diese Weise gebildeter Block bei den Wahlen an zweiter Stelle kam, hat nur der Präsident das Recht, einen Premierminister zu ernennen, der formal kein Kandidat aus der stärksten Partei sein muss.
Das RN, welches bei der Wahl an dritter Stelle kam, hat erklärt, es werde jeden Kandidaten aus dem linken Bündnis blockieren, weil die NFP "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, den gesellschaftlichen Frieden und offenkundig das Wirtschaftsleben des Landes ist".
Mehr zum Thema ‒ Bald ein neuer Premier? Hintergründe der politischen Krise in Frankreich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.