Europa
Pawel Durow wieder frei, darf Frankreich nicht verlassen
Ein Gericht in Paris hat am Mittwochabend die Untersuchungshaft gegen den Gründer und CEO von Telegram, Pawel Durow, gegen Auflagen aufgehoben. Durow muss eine Kaution zahlen, sich zwei Mal die Woche bei der Polizei vorstellen und darf Frankreich nicht verlassen. Das Strafverfahren gegen ihn läuft weiter.
Die Haft gegen den Telegram-CEO Pawel Durow wurde am Mittwochabend in Paris aufgehoben, er wurde für die Dauer des Ermittlungsverfahrens unter richterliche Aufsicht gestellt. Außerdem ist es ihm bis auf Weiteres untersagt, Frankreich zu verlassen, und er muss eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro beibringen. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am späten Mittwochabend mit.
Durow, der am Samstagabend auf dem Flughafen Le Bourget festgenommen worden war, wurde angeklagt und am Mittwoch, dem 28. August, unter richterlicher Aufsicht freigelassen, erklärte die zuständige Pariser Staatsanwältin und ergänzte, er habe ein "Verbot, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen". Er werde auf freien Fuß gesetzt, sobald er die Kaution eingezahlt habe, hieß es weiter. Nach seiner Freilassung auf Kaution muss sich Durow zweimal pro Woche bei der Polizei in Paris melden, so die Behörde.
Die französische Justiz wirft Durow vor, nichts gegen die Verbreitung von kriminellen oder strafbaren Inhalten über den verschlüsselten Messengerdienst Telegram, der über 900 Millionen Nutzer hat, zu unternehmen. Dies weist das Unternehmen zurück.
Insgesamt soll die Anklage sechs Punkte umfassen. Wie es aus Justizkreisen hieß, droht dem Telegram-Gründer im Verurteilungsfall eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Durow wurde heute Nachmittag in ein Gericht in Paris gebracht, eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft war für 20.00 Uhr Ortszeit angekündigt worden. Die Mitteilung darüber erreichte die Öffentlichkeit allerdings mit rund zwei Stunden Verspätung.
Inzwischen hat die Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Video veröffentlicht, auf dem man Pawel Durow beim eigenständigen Verlassen des Gerichts erkennen kann. Er weigerte sich, Fragen der Journalisten zu beantworten.
Mehr zum Thema - Le Monde: Zweifel an Durows französischer Staatsangehörigkeit
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.