Europa
Macron beklagt sich über falsche Informationen zur Durow-Festnahme: "Keine politische Entscheidung"
Für Emmanuel Macron handelt es sich bei der Verhaftung von Telegram-Chef Pawel Durow um ein ganz normales Strafverfahren, zu dem sich der französische Präsident nun erstmals öffentlich geäußert hat. Behauptungen, der Verhaftung lägen politische Erwägungen zugrunde, wies Macron als "falsche Informationen" zurück.
Die Verhaftung von Pawel Durow in Frankreich schlägt weltweit Wellen. Der Gründer und Chef des Messengerdienstes Telegram war am Samstagabend nach seiner Ankunft am Pariser Flughafen festgenommen worden. Nun hat sich Präsident Emmanuel Macron erstmals zu dem Vorfall öffentlich geäußert.
Dabei wies Macron den Vorwurf zurück, hinter der Festnahme des gebürtigen Russen, der auch über die französische Staatsbürgerschaft verfügt, stünden politische Motive. Auf X schrieb Macron dazu:
"Ich lese hier falsche Informationen über Frankreich nach der Verhaftung von Pawel Durow. Frankreich ist mehr als alles andere der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, der Innovation und dem Unternehmertum verpflichtet. Es wird dies auch weiterhin tun."
Je lis ici de fausses informations concernant la France suite à l’arrestation de Pavel Durov. La France est plus que tout attachée à la liberté d’expression et de communication, à l’innovation et à l’esprit d’entreprise. Elle le restera. Dans un État de droit,…
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) August 26, 2024
Nachdem der Präsident es für nötig befunden hatte zu betonen, dass es in Frankreich Meinungsfreiheit gebe, führte er aus, dass in einem Rechtsstaat "die Freiheiten in sozialen Netzwerken wie auch im realen Leben innerhalb eines gesetzlich festgelegten Rahmens ausgeübt" werden, "um die Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu achten".
Es sei Aufgabe der Justiz, in "völliger Unabhängigkeit für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen". Sodann versicherte Macron, dass der Verhaftung von Durow keinerlei politische Motive zugrunde lägen:
"Die Festnahme des Telegram-Vorsitzenden auf französischem Hoheitsgebiet erfolgte im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung. Es handelt sich in keiner Weise um eine politische Entscheidung. Es obliegt den Richtern, darüber zu entscheiden."
Frankreichs Behörden werfen dem Telegram-Chef mangelnde Kooperation bei der Verfolgung von Straftaten und deshalb eine Mitschuld an kriminellen Delikten wie Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch vor.
Die Verhaftung des 39-Jährigen, dessen Plattform rund 950 Millionen registrierte Nutzer zählt, hatte weltweit Empörung ausgelöst. Während manche Juristen die gegen Durow erhobenen Vorwürfe als absurd bezeichnen, haben viele deutsche Medien die Verhaftung regelrecht bejubelt.
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