Europa
EU an Ungarn: Grenzen öffnen – Ungarn an EU: Fahrkarten nach Brüssel für alle
Die EU will Ungarn zwingen, illegale Migration zuzulassen. Ungarn scheint aber nicht vorzuhaben, nachzugeben. Im Juni wurde es zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt. Aber die ungarische Regierung arbeitet an mehr als einer Antwort darauf.
Eines der Themen, in denen Konflikte zwischen Ungarn und der EU in Brüssel schwelen, ist das Asyl. Brüssel verlangt von Budapest, seine Grenzen zu öffnen. Ungarn hatte vor allem seine Grenze nach Kroatien und Serbien abgesichert, teilweise mit Zäunen, ähnlich, wie das Polen an der Grenze zu Weißrussland tat; im Juni war es deshalb vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt worden.
Damals hatte Ministerpräsident Viktor Orbán auf X protestiert:
The #ECJ’s decision to fine #Hungary with 200M euros plus 1M euros daily(!!!) for defending the borders of the European Union is outrageous and unacceptable. It seems that illegal #migrants are more important to the Brussels bureaucrats than their own European citizens.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 13, 2024
"Die Entscheidung des EuGH, Ungarn für die Verteidigung der EU-Außengrenzen mit 200 Millionen Euro Strafe und zusätzlich täglich einer weiteren Million zu belegen, ist empörend und inakzeptabel. Es scheint, dass den Brüsseler Bürokraten illegale Migranten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger."
Die ungarische Regierung ihrerseits wirft Brüssel vor, Ungarn von Zuschüssen zur Sicherung der EU-Außengrenze auszunehmen.
Brüssel sei entschlossen, so nun der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Gergely Gulyás, auf der ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause, Ungarn zu zwingen, Migranten um jeden Preis ins Land zu lassen, obwohl das ungarische Vorgehen als Teil der Asylkonvention beschlossen worden sei. Der Justizminister solle jetzt prüfen, wie sie "einen Teil der Kosten der Migration" per Klage von Brüssel holen könnten.
Gleichzeitig prüften Justiz- und Innenministerium noch eine andere Variante, falls Brüssel es weiterhin nicht erlaube, Migranten festzuhalten; Ungarn könnte seine Grenzen öffnen, um den Bußgeldzahlungen zu entgehen.
🚨 "If Brussels wants migrants, they will get them. We’ll provide them with a one-way ticket to Brussels," declared Minister Gergely Gulyás, highlighting Hungary's firm stance on the migration issue.🇭🇺 The minister emphasized that if the EU makes it impossible for Hungary to… pic.twitter.com/3aRrbhddut
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) August 22, 2024
"Wenn Brüssel Migranten will, bekommt es sie. Wir werden ihnen eine einfache Fahrkarte nach Brüssel geben."
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