Europa
Ungarn schränkt Leistungen an Ukrainer ein
Migranten, die aus Gegenden stammen, die vom Konflikt mit Russland nicht betroffen sind, müssen nun für ihre Unterkunft in Ungarn zahlen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, das bereits am Mittwoch in Kraft getreten ist.
Ungarn hat die Beschränkungen für ukrainische Flüchtlinge, die kostenlos unterkommen wollen, verschärft. Diejenigen, die aus Gegenden der Ukraine kommen, die die ungarische Regierung als vom Konflikt nicht betroffen bewertet, haben gemäß den neuen, am Mittwoch in Kraft getretenen Regeln keinen Anspruch mehr auf kostenlose Unterkunft.
Ungarn hat den Ukrainern, die während des Konflikts mit Russland in den Westen geflohen sind, Unterkunft und finanzielle Unterstützung gewährt. In einer Reihe von EU-Ländern, in denen teils Wohnungsnot herrscht, wächst die öffentliche Abneigung gegen Flüchtlinge, die als Schmarotzer wahrgenommen werden, die nicht wirklich Unterstützung brauchen.
Derzeit sind knapp über 30.000 ukrainische Flüchtlinge in Ungarn registriert, obwohl mehr als eine Million über die ungarischen Grenzen kamen ‒ die meisten zogen weiter gen Westen.
Die Liste der ukrainischen Gebiete, die nach Einschätzung der ungarischen Regierung direkt vom Konflikt betroffen sind, wird monatlich aktualisiert und schließt derzeit nur Regionen in der Westukraine aus.
Von dieser Woche an werden diejenigen, die aus nicht betroffenen Gebieten der Ukraine kommen, nur noch vorübergehend eine von der Regierung in Budapest bezahlte Unterkunft erhalten. Ausnahmen werden für verwundbare Personen gemacht, darunter Schwangere, Minderjährige und Alleinerziehende, Behinderte und Alte.
Das ungarische Helsinki-Komitee, eine flüchtlingsfreundliche NGO, die unter anderem von den Open Society Foundations von George Soros finanziert wird, nannte die neuen Regeln "drakonisch". Sie behauptet, dass Hunderte, auch ethnische Ungarn mit doppelter Staatsbürgerschaft, auf den Straßen landen würden.
Die Ukraine hat im Westen des Landes eine nennenswerte ungarische Minderheit. Vor dem Konflikt hatte Budapest Kiew vorgeworfen, die Rechte ethnischer Ungarn durch diskriminierende Gesetze zu verletzen, die die ukrainische Kultur aufzwängen, indem sie den Gebrauch anderer Sprachen in den Schulen und den Medien untersagten. Kiew hat sich im Gegenzug beschwert, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Ungarn angeboten hat, sei ein schleichender Eingriff in die Souveränität der Ukraine.
Anfang des Jahres führte die Ukraine eine Reform des Militärdienstes durch, die die Einberufungszahlen verbessern sollte. Als Teil dieser Kampagne bat das osteuropäische Land die EU-Staaten, wehrfähige Männer zurückzuführen, indem Druck auf die Flüchtlinge ausgeübt wird.
Einige Länder, darunter Polen, haben ihre Bereitschaft angezeigt, bei der Rückführung von Männern im wehrfähigen Alter zu helfen. Ungarn, das die Haltung der EU zum Konflikt mit Russland offen kritisiert, hat diese Aufforderung hingegen zurückgewiesen.
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