Europa
Frankreich: Linke Partei LFI droht Macron mit Amtsenthebung
In Frankreich droht die linke Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) damit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Emmanuel Macron einzuleiten, sollte er keinen Premierminister aus der Neuen Volksfront wählen.
In der französischen Zeitung La Tribune Dimanche kündigten führende Mitglieder der Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) am 18. August an, dass sie einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Emmanuel Macron stellen würden, falls dieser Lucie Castets nicht zum neuen Premierminister ernennen sollte. Sie veröffentlichten eine Erklärung mit dem Titel "Den Präsidenten absetzen, statt uns unterwerfen", die von Jean-Luc Mélenchon, Mathilde Panot und Manuel Bompard unterzeichnet wurde. Darin wird Präsident Macron aufgefordert, das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juli "zur Kenntnis zu nehmen" und die Kandidatin der Neuen Volksfront (NFP) zur Premierministerin zu ernennen.
"Wir messen dieser Erklärung eine konkrete Rolle als feierliche Warnung bei", schreiben die drei Persönlichkeiten der französischen Linken. Präsident Macron werfen sie einen "institutionellen Kraftakt gegen die Demokratie" vor, weil er seit den Parlamentswahlen keinen Premierminister aus den Reihen der NFP ernannt hat. Mit der Drohung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron einzuleiten, stützt sich die LFI auf Artikel 68 der Verfassung. Danach kann das Parlament den Präsidenten absetzen, wenn dieser "seine Pflichten auf eine Art verletzt hat, die mit der Ausübung seines Mandats unvereinbar ist".
Sozialistische Partei wäscht ihre Hände in Unschuld
Über den Artikel in La Tribune Dimanche wurde in der französischen Presse seit dem Sonntagmorgen ausführlich berichtet, und auch in den politischen Kreisen sorgte sie für einen Aufschrei. Auf X kritisierte der zurückgetretene Innenminister Gérald Darmanin die Idee scharf. "Den Präsidenten der Republik in völliger Unkenntnis unserer Institutionen absetzen zu wollen, offenbart, in welche Anarchie LFI Frankreich stürzen will", schrieb er. "LFI zieht die Linke weiter in den Extremismus und verlässt das republikanische Feld. Für das Votum der Millionen Franzosen zu bürgen, die sich an der Blockade beteiligt haben, bedeutet, den Geist der Institutionen zu respektieren", kritisierte Justizminister Éric Dupond-Moretti auf X.
Die Sozialistische Partei (PS), eine der Beteiligten des NFP-Bündnisses, reagierte ihrerseits sehr schnell: Sie lehnte es ab, sich dieser Absetzungsdrohung anzuschließen. "Diese Erklärung ist nur von den Führern der LFI unterzeichnet. Er verpflichtet nur ihre Bewegung", kommentierte der Erste Sekretär der PS Olivier Faure nüchterner auf X. Präsident Macron will am 23. August die politischen Kräfte konsultieren, um eineinhalb Monate nach den Wahlen eine neue Regierung zu bilden. Bei den Wahlen erhielt die vereinigte Linke der NFP 193 Sitze und lag damit vor den beiden rivalisierenden Blöcken der Präsidentenpartei und dem Rassemblement National. Aber mit 193 Sitzen ist die NFP noch weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen, die zum Regieren erforderlich ist.
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