England: Gefängnisinsassen werden früher freigelassen, da zu viele Festnahmen nach Ausschreitungen

Nach dem tragischen Tod dreier junger Mädchen im englischen Southport nahe Liverpool führten landesweite Ausschreitungen im Rahmen von Anti-Migrations-Protesten zu einer repressiven Verhaftungswelle seitens der Polizei. Laut britischen Medien wurden an die 1.000 Personen festgenommen und zum Teil bereits durch Schnellgerichte zu Gefängnisstrafen verurteilt. Überfüllte Gefängnisse müssen nun entlastet werden, da immer mehr Inhaftierte überführt werden sollen. 

Bei der sogenannten Operation "Early Dawn" (Morgendämmerung) handelt es sich um einen seit Langem bestehenden Plan des Justizministeriums, der es ermöglicht, Angeklagte in Polizeizellen willkürlich festzuhalten und nicht vor ein Gericht zu laden, bis ein Platz im Gefängnis frei wird. Das zuständige Ministerium hat die Maßnahme am Montagmorgen gebilligt und in Kraft gesetzt.

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Die ungewöhnliche Maßnahme wird im Nordosten Englands, "in Yorkshire, in Cumbria und Lancashire sowie in den Regionen der "East and West Midlands", Manchester, Merseyside und Cheshire durchgeführt", berichtet der Independent. Die Regierungsspitze in der Downing Street erklärte, der Plan "könnte in den nächsten Wochen je nach Bedarf mehrmals ausgelöst und deaktiviert werden". 

Die britische BBC erläutert dazu:

"Die Regierung erklärte, ihre Maßnahmen zur 'Bekämpfung der Gewalt auf unseren Straßen' hätten 'die seit Langem bestehenden Kapazitätsprobleme in unseren Gefängnissen verschärft'. Premierminister Sir Keir Starmer machte für die Notmaßnahmen 'ein grundlegendes Versagen' der Regierung seines Vorgängers Rishi Sunak verantwortlich'."

Der nationale Vorsitzende der 'Prison Officers Association', Mark Fairhurst, erklärte gegenüber dem Sender, dass es "in der vergangenen Woche den größten Zustrom an Neuaufnahmen seit Langem gegeben habe". Er sagte:

"Wir hatten 397 Neuzugänge. Am Freitag hatten wir nur noch 340 Plätze in den geschlossenen Männergefängnissen für Erwachsene, die am stärksten unter Druck stehen."

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Mitursache der Operation 'Early Dawn' ist auch eine Regelung, wonach eine Haftstrafe mindestens zur Hälfte im Gefängnis abgesessen werden muss, bevor eine Bewährung möglich ist. Laut Angaben von Justizministerin Shabana Mahmood ist nun geplant, diesen Anteil vorübergehend von 50 auf 40 Prozent abzusenken. So könnte der dringend benötigte Platz in den Gefängnissen geschaffen werden. Tritt die Änderung in Kraft, wird dies voraussichtlich dazu führen, "dass im September und Oktober 5.500 Personen entlassen werden", so Sky News.

Die Übergangsregelung soll jedoch nicht für Häftlinge gelten, "die wegen Terrorismus, Sexualstraftaten, häuslicher Gewalt oder schwerer Gewalt einsitzen".

Von den annähernd 1.000 Festgenommenen, unter denen auch ein 12-Jähriger ist, der zugegeben hatte, ein Wurfgeschoss geschleudert zu haben, wurden bereits 466 Personen angeklagt. Laut Medienberichten kam es dabei bereits zu mehr als 100 Verurteilungen, davon teilweise mehrjährige Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren.

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