Europa
Strafzölle auf Biodiesel: China warnt EU vor Konsequenzen
Ab Freitag erhebt die EU Strafzölle auf den Import von chinesischem Biodiesel. China warnt die Europäische vor protektionistischen Maßnahmen. Sie verunsichern chinesische Investoren und bedrohen das Ziel der Energiewende. Peking will vor der WTO wegen Strafzöllen auf chinesische E-Autos klagen.
Die von der EU geplante grüne Energiewende kann nur gelingen, wenn die EU es unterlässt, gegenüber China zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen, schreibt die chinesische Global Times. Anlass für die Warnung sind Strafzölle in Höhe von 12,8 bis zu 36,8 Prozent auf den Import von chinesischem Biodiesel, die von der Europäischen Union ab diesem Freitag erhoben werden.
Die EU wirft China Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Subventionen vor. Aus diesem Grund hat Brüssel bereits Strafzölle auf chinesische Elektroautos erhoben. Peking hat angekündigt, gegen die Strafzölle auf Elektroautos vor der Welthandelsorganisation WTO Klage einzureichen.
China ist der wichtigste Lieferant von Biodiesel für die Europäische Union. Unmittelbar nach der Ankündigung im vergangenen Jahr, ein Verfahren gegen Peking wegen Preisdumping zu eröffnen, sank der Export von Biodiesel aus China in die EU unmittelbar. Die Hersteller suchen nun vor allem in Asien nach neuen Absatzmärkten.
Die Verunsicherung unter chinesischen Investoren hinsichtlich der Zuverlässigkeit der EU habe zugenommen, schreibt die Global Times unter Bezugnahme auf einen chinesischen EU-Experten. Der Brüsseler Protektionismus sei allerdings kein weiser Schritt.
Tatsächlich erfordert das Vorhaben, die Europäische Union in Richtung Klimaneutralität umzubauen, umfassende Investitionen, die von deren Mitgliedstaaten aufgrund der strengen Schuldenregeln nicht zu stemmen sind. Gleichzeitig flüchten Investoren angesichts des geringen Wachstums aus der EU, allen voran auch aus der Bundesrepublik. Investitionen in den Standort Deutschland gelten angesichts geringer Wachstumsaussichten und hoher Energiekosten derzeit als nicht lohnend.
Der deutsche Handel mit China geht seit geraumer Zeit zurück. Während sich deutsche Konzerne mit Investitionen in Deutschland zurückhalten, gelten Investitionen in China weiterhin als attraktiv. Mit Maßnahmen wie Ausgründungen versuchen deutsche Konzerne ihre Investments in China gegenüber den absehbaren politischen Maßnahmen Berlins und Brüssels abzusichern. Konkret heißt das: Sie kehren Deutschland den Rücken.
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