Europa
Brüssel distanziert sich (ein wenig) von Bretons Erpressung
Vermutlich hat das Schreiben von EU-Binnenkommissar Thierry Breton an Elon Musk etwas zu viel Aufmerksamkeit auf die Zensurwünsche der EU gelenkt, auch außerhalb derselben. Jedenfalls lieferte Brüssel inzwischen eine halbe Distanzierung.
Vor dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf der Plattform X hatte der EU-Kommissar für Binnenwirtschaft, Thierry Breton, Musk gedroht. Wenn er dieses Gespräch in der EU zugänglich mache, werde das als Verstoß gegen das Gesetz für digitale Dienstleistungen gewertet und das Verfahren gegen Musks Onlinedienst beeinflussen.
Die EU-Kommission hat nun Abstand von Breton genommen, zumindest was den Kontext der Zusendung betrifft. Dies meldete die Financial Times (FT).
"Der Zeitpunkt und der Wortlaut des Briefes wurden weder mit der Präsidentin noch mit den Kommissaren abgesprochen oder hatten ihre Zustimmung", hieß es am Dienstag.
Allerdings lautete es weiter:
"Die [Untersuchung] bezüglich der Verbreitung illegaler Inhalte und von Informationsmanipulation geht weiter, wir sehen uns das an, und natürlich fließt alles, was auf der Plattform geschieht, in die Bewertung ein."
EU-Mitarbeiter aus dem Umfeld von Breton sagten laut FT, Breton hätte das Schreiben bereits seit einiger Zeit geplant, und dieses Interview, das Musk als "noch nie dagewesen" anpries, schien ein angemessener "Auslöser" für die Veröffentlichung zu sein.
Musk erwiderte auf X mit einem Filmzitat. Dazu äußerte ein EU-Beamter, Breton habe Musks Erwiderung "zur Kenntnis genommen", warte aber noch auf eine formellere Antwort. "Wir müssen nicht kommentieren oder reagieren, wenn es einen Tweet gibt, ob das nun ein Hallo ist oder ein Filmzitat", sagte er.
Breton hatte sein Schreiben selbst in einem Tweet geschickt.
Das Interview hat allein in der letzten Version auf dem X-Account von Elon Musk 17 Millionen Zugriffe verzeichnet, und weitere 22 Millionen auf dem Account von Donald Trump.
Mehr zum Thema ‒ "Biden ist nahe am Zustand von Gemüse" – Donald Trump und Elon Musk im Gespräch
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung