Europa
Ungarns Außenminister: Unterbrechung des Öltransits durch die Ukraine von Brüssel veranlasst
Brüssel habe den Stopp des Transits von russischem Rohöl nach Ungarn durch die Ukraine koordiniert, sagte Ungarns Außenminister auf einer Veranstaltung. Damit antworte die EU auf die Friedensbemühungen Ungarns. Der ukrainische Außenminister bestätigte. Die Ukraine habe die Rückendeckung der EU.
Brüssel habe die Unterbrechung des Öltransits von Russland nach Ungarn durch die Ukraine koordiniert, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó auf einer Veranstaltung der Corvinus-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest.
"Die Ereignisse und Gespräche, die ich in letzter Zeit geführt habe, haben mein Gefühl bestätigt, dass es sich um einen Prozess handelt, der von Brüssel aus gesteuert wird", sagte Szijjártó.
Auf die Frage des Moderators, ob der Minister glaube, jemand aus dem Apparat der EU der Ukraine habe die Anweisung erteilt, den Transit zu stoppen, antwortete Szijjártó mit "ja".
Seiner Meinung nach könne Brüssel nicht akzeptieren, dass Ungarn trotz des hohen Drucks aus der EU und seiner Mitgliedstaaten an seiner Friedensmission festhalte.
Mitte Juli teilte Ungarn mit, die Ukraine habe die Durchleitung von Öl des russischen Ölkonzerns Lukoil durch die Druschba-Pipeline ausgesetzt. Auch die Slowakei erklärte, sie würde kein Öl von Lukoil mehr erhalten. Die Ukraine würde die Durchleitung unterbinden, da sie Lukoil auf eine Sanktionsliste gesetzt habe.
In der vergangenen Woche haben sich sowohl die Slowakei als auch Ungarn in der Angelegenheit an die EU-Kommission gewandt. Sollte die Anrufung der EU-Kommission kein befriedigendes Ergebnis erzielen, wird Ungarn ein Schiedsgericht anrufen, sagte der ungarische Außenminister. Der Ministerpräsident der Ukraine Denis Schmygal wiederum sagte, Kiew werde den Transit nicht wieder herstellen und habe dafür "vollen Rückhalt aus Brüssel".
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