Europa
Niederländischer Internetanbieter klagt gegen Verbot von RT und Sputnik
Noch gibt es keine detaillierteren Informationen dazu, aber nach Angaben eines lettischen Top-Beamten prozessiert ein niederländischer Internetanbieter vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen das von der EU verhängte Ausstrahlungsverbot für Inhalte von RT und Sputnik.
Ein niederländischer Internetprovider prozessiert derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Sanktionen, mit denen die Ausstrahlung der russischen Sender Sputnik und Russia Today (RT) in der EU vor über zwei Jahren verboten wurde. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag unter Berufung auf den Vorsitzenden des Nationalen Rates für elektronische Medien Lettlands Ivars Āboliņš, der an dem Verfahren beteiligt ist.
Āboliņš zufolge behauptet der niederländische Anbieter, durch die Unterbrechung der Ausstrahlung der genannten Medien wirtschaftlichen Schaden erlitten zu haben. Der Name des Anbieters wird nicht genannt. Lettland beharrt laut Āboliņš darauf, dass die Ausstrahlung von Sputnik und RT "viel mehr Schaden" verursache.
Der lettische Behördenleiter fügte in einem TV-Interview hinzu, dass das Gericht in naher Zukunft ein Urteil fällen wird und Lettland auf die Abweisung der Klage in diesem Fall hofft. Die Erhebung der Klage muss demnach schon vor längerer Zeit erfolgt sein, Einzelheiten dazu sind derzeit nicht bekannt. Wenn der niederländische Anbieter gewinnt, können Sputnik und RT ihre Sendungen in der gesamten Europäischen Union wieder aufnehmen. Lettland beabsichtige jedoch, Wege zu finden, um sie wieder zu blockieren.
Am 2. März 2022 hatte die Europäische Union dem Fernsehsender RT und der Nachrichtenagentur Sputnik verboten, auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu senden. Es wurde behauptet, dass diese Medien "eine wichtige Rolle bei der Förderung und Unterstützung der militärischen Aggression gegen die Ukraine und bei der Destabilisierung ihrer Nachbarländer" spielten.
Mehr zum Thema – "Keine Fans von RT, aber ..." – Niederländische Journalisten wollen RT-Verbot vor Gericht anfechten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.