Europa
EU vergibt eingefrorenes russisches Vermögen als Kredit an Ukraine
Die EU will einen Teil des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine als Kredit übertragen. Nach der Rückzahlung wäre Russland kein Schaden entstanden. Was sich auf den ersten Blick genial anhört, ist auf den zweiten eine Schnapsidee. Die Ukraine wird den Kredit nicht zurückzahlen.
Es klingt wie eine gute Idee, die EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte. Die EU vergibt das von ihr beschlagnahmte russische Vermögen als Kredit an die Ukraine. Diese finanziert davon die Ausgaben für den Krieg gegen Russland sowie ihre laufenden Staatsausgaben. Den Kredit zahlt die Ukraine später zurück. Russland hätte damit faktisch die Ukraine finanziell im Krieg gegen Russland unterstützt. Was auf den ersten Blick wie ein genialer Schachzug klingt, ist auf den zweiten natürlich eine Schnapsidee. Deshalb warnt der Analyst Martin Armstrong auf seinem Blog Armstrong Economics vor diesem Schritt.
Armstrong geht davon aus, dass die Ukraine nach Ende der Kriegshandlungen als Staat nicht mehr existieren wird. Das heißt, sie kann dann auch ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Weder an Russland noch an die EU und die USA. Ob der Rechtsnachfolger dann einspringt, ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich völlig unklar. Das Geschäft ist daher mit einem hohen Risiko behaftet.
Armstrong weist zudem auf den hohen Korruptionsgrad der ukrainischen Machthaber hin. Selenskij würde sich die Taschen selbst vollstopfen. Zudem würde er auf eine Ausweitung des Konflikts setzen. Armstrong glaubt, Selenskij wolle die NATO in den Krieg ziehen. Sein Ziel sei die vollständige Vernichtung Russlands, unter anderem mit dem Ziel, sich die russischen Vermögenswerte einverleiben zu können.
Dass sowohl die Kiewer Machthaber als auch ihre Unterstützer in der EU und in Deutschland die Vernichtung Russlands anstreben, ist dabei nicht neu. Der Westen macht aus seiner Vernichtungsabsicht kein Geheimnis.
Aber noch ein anderer Aspekt ist wichtig. Auch wenn die Ukraine als Rumpfstaat weiter bestehen bleibt, wird sie über lange Zeit nicht über das wirtschaftliche Potenzial verfügen, ihre Schulden bedienen zu können. Das von der EU überwiesene Geld ist daher in jedem Fall verloren.
Das Vorhaben der EU ist also in allen aktuell denkbaren Szenarien Diebstahl. Und genauso wird es am Markt auch gewertet. Der Euro fällt seit der Ankündigung der Maßnahme kontinuierlich im Verhältnis zum Rubel. Der Effekt der Bauernschläue der EU ist, dass sie ihre eigene Währung entwertet. Das Vertrauen in den Euro nimmt weiter ab.
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