Europa
Polens Außenminister: Frieden kann mit Russland nicht vermittelt werden
Laut dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski ist die Friedensmission von Premierminister Viktor Orbán sinnlos und wird zu keinen wesentlichen Ergebnissen führen.
Sikorski behauptet, dass in der derzeitigen Situation kein Frieden mit Russland ausgehandelt werden kann.
Balázs Orbán, politischer Direktor und Namensvetter des ungarischen Premierministers, erklärte heute Nachmittag auf X, dass der Ansatz des Ministers sicherlich nicht der Weg sei, um Frieden zu erreichen.
Man müsse kein erfahrener Diplomat sein, um zu verstehen, dass Frieden Dialog und Kommunikation erfordere. Viktor Orbáns Friedensmission ziele darauf ab, diesen Dialog zu ermöglichen.
According to Polish Foreign Minister @sikorskiradek, Prime Minister @PM_ViktorOrban’s peace mission is futile and will not lead to any significant results. Sikorski asserts that peace cannot be brokered with Russia in its current state. Well, the Minister's approach is certainly… pic.twitter.com/TtSWlyAZOA
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) July 29, 2024
Er erinnerte daran, dass es eine Zeit gab, vor nicht allzu langer Zeit, als Sikorski dies ebenfalls erkannte. Während des georgisch-russischen Konflikts sahen er und der Premierminister seines Landes im Dialog mit Russland den Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Fünfzehn Jahre später gebe es keine Spur mehr von einem solchen vernünftigen Ansatz. Dasselbe Polen, derselbe Premierminister Tusk, derselbe Außenminister Sikorski. Also, was hat sich geändert?
Die Antwort sei einfach: die Erwartungen der Vereinigten Staaten, schreibt Balázs Orbán. Die derzeitige demokratische Führung habe andere Erwartungen als damals. Die aktuelle polnische Führung scheine sich den momentanen Erwartungen der USA zu beugen. Dies passiere, wenn ein Land seine Außenpolitik nicht auf seinen eigenen nationalen Interessen aufbaue, sondern auf den Interessen seines mächtigen Beschützers.
Darüber hinaus richte sich die polnische Regierung auch nach den Erwartungen der progressiven amerikanischen demokratischen Elite im eigenen Land. Die Gender-Ideologie werde aggressiv gefördert, und politische Gegner, einschließlich polnischer Patrioten, würden mit staatlichen Mechanismen ins Visier genommen und marginalisiert.
"Wir Ungarn, als langjährige und standhafte Verbündete, sind traurig, den Niedergang einer einst stolzen und unabhängigen polnischen Außenpolitik mitzuerleben", fügte Balázs Orbán hinzu.
Sikorski, der über seine Ehefrau Anne Applebaum enge Verbindungen zu den Neokonservativen im Weißen Haus pflegt, fordert nun, Ungarn zu bestrafen und zu isolieren.
Er äußerte sich schadenfroh darüber, dass Ungarn aufgrund seiner "Egozentrik" gegenüber Russland Schwierigkeiten hat, EU-Unterstützung für die unterbrochene Ölversorgung zu erhalten.
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