Europa
Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen: EU gibt Gelder für Ukraine frei
Die EU macht ihre Drohung wahr und überweist zugunsten der Ukraine eine erste Tranche von Zinserträgen auf das eingefrorene russische Vermögen. Russland hat bereits im Vorfeld Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Generell ist mit einer Schwächung des Euro zu rechnen.
Unmittelbar einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine hatte die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem wurden russische Vermögenswerte von rund 210 Milliarden Euro eingefroren. Das Geld lagert auf Konten in der EU und bringt dort Zinserträge. Russland hat keinen Zugriff.
Inzwischen hat sich nach Angaben der Clearingstelle Euroclear ein Betrag von 4,5 Milliarden Euro angesammelt. Die EU-Kommission gibt nun einen Teil des Betrags zugunsten der Verwendung für die Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Überweisung von 1,5 Milliarden Euro unter anderem an Deutschland und Tschechien an, die mit dem Geld der Ukraine Ausrüstung, Munition und Technik zur Verfügung stellen sollen.
Auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb von der Leyen, es gebe keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kreml, als die Ukraine und Europa zu einem sicheren Ort zum Leben zu machen.
Wie der Diebstahl von Eigentum dazu beiträgt, Europa zu einem sicheren Ort zu machen, führte die Kommissionspräsidentin allerdings nicht weiter aus.
Moskau hat bereits im Vorfeld Reaktionen angekündigt. Möglich sind Enteignungen von Unternehmen aus der EU und Beschlagnahme von Vermögen von Banken mit Sitz in einem EU-Land. Auch Maßnahmen gegen die Clearingstelle Euroclear sind im Gespräch. Saudi-Arabien hat bereits mit dem Verkauf seiner Euro-Anleihen gedroht, sollte die EU das eingefrorene russische Vermögen beschlagnahmen.
Experten haben eindringlich vor dem Schritt gewarnt. Die Beschlagnahme könnte das Vertrauen in den Euro nachhaltig beschädigen. Generell ist zu erwarten, dass der Schritt dazu beiträgt, dass die Suche nach Zahlungs- und Abrechnungssystemen vorangetrieben wird, die von westlichen Währungen unabhängig sind.
Mehr zum Thema – Saudi-Arabien droht mit Verkauf europäischer Anleihen, falls die EU russisches Geld antastet
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