Europa
Sorge vor Trumps Wahlsieg: London und Berlin vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit
Die neue britische Labour-Regierung strebt engere militärische Beziehungen zu Deutschland an. In Europa herrscht bereits Unsicherheit wegen einer möglichen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Man befürchtet, dass die USA die Hilfe für die Ukraine einstellen werden.
In Europa wächst die Besorgnis darüber, welche Schritte Donald Trump im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus im November in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternehmen wird. Großbritannien und Deutschland zählen zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine in Europa. Nun haben London und Berlin eine engere militärische Zusammenarbeit angesichts der Befürchtung beschlossen, dass ein Wahlsieg Trumps "eine Katastrophe für die europäische Sicherheit bedeuten könnte", schrieb die Zeitschrift Politico am Donnerstag.
Trump könnte als US-Präsident Washingtons Unterstützung für die Ukraine im kommenden Jahr drastisch einschränken. Auch die Vizepräsidentschaftskandidatur von James David Vance sei auf Besorgnis gestoßen, so Politico. Der republikanische Senator aus Ohio hat sich wiederholt für ein Ende der Waffenlieferungen aus den USA in die Ukraine ausgesprochen. In einem Kommentar in der Zeitung New York Times im April betonte Vance, er sei "praktisch gegen jeden Vorschlag, die Finanzierung dieses Krieges durch die USA fortzusetzen". Außerdem rief er Kiew zu der Aufnahme von Verhandlungen mit Moskau auf und bezeichnete die Erklärungen der Biden-Administration, dass sie nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln könne, als absurd.
Seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 gehört London zu den standhaftesten Unterstützern der Ukraine. In dieser Hinsicht will die neue Labour-Regierung die Politik der Konservativen Partei fortsetzen und die militärische Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten sogar intensivieren, betonte Politico.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein neuer britischer Amtskollege John Healey unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine Übereinkunft zur bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. "Wir kämpfen zusammen, wir trainieren zusammen, und wir trinken Bier zusammen", sagte Healey während einer Pressekonferenz mit Pistorius.
Das Dokument sieht nicht nur die Stärkung der Rüstungsindustrie und gemeinsame Militäroperationen vor. "Diese Besuche vermitteln die klare Botschaft, dass die Sicherheit in Europa für diese Regierung oberste Priorität in der Außen- und Verteidigungspolitik hat", erklärte der britische Minister. Pistorius ergänzte mit den Worten: "Wir wollen erstens unsere Verteidigungsindustrie stärken. Zweitens wollen wir bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition enger zusammenarbeiten."
Obwohl das Abkommen keine unmittelbare grundlegende Veränderung mit sich bringe, verpflichte das Dokument die beiden Seiten, mit der Standardisierung ihrer Waffen- und Munitionssysteme zu beginnen. Die Lieferungen westlicher Waffen an Kiew hätten das Ausmaß der Zergliederung der Verteidigungsindustrie in Europa deutlich gemacht, betonte Politico.
Dies habe führende europäische Länder, unter anderem Großbritannien, dazu veranslasst, im Militärbereich enger zusammenzuarbeiten. Die Reise des britischen Verteidigungsministers solle dies demonstrieren. Nach Deutschland hat Healey auch Frankreich, Polen und Estland während einer zweitägigen Reise besucht.
Außerdem gehörten zu den Zielen der Vereinbarung die Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, heißt es im Text der Erklärung, die von der britischen Regierung veröffentlicht wurde. London werde die Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund (etwa 3,6 Milliarden Euro) jährlich an Kiew bereitstellen, "bis die Ukraine gewinnt".
Noch im Dezember erklärte John Healey, damals Schattenverteidigungsminister im britischen Parlament, gegenüber Politico, dass die Labour-Partei die militärische Zusammenarbeit mit der EU vertiefen wolle. Zusätzlich zu den Gesprächen über ein EU-Abkommen sagte Healey, dass ein neues bilaterales Verteidigungsabkommen mit Deutschland "innerhalb von sechs Monaten" nach der Machtübernahme seiner Partei unterzeichnet werden soll.
Was die Ukraine-Hilfe angeht, sind Deutschland und Großbritannien in Europa die größten Beitragszahler und die Länder, die für die Verteidigung am meisten ausgeben. Mit 74,9 Milliarden Euro belegt Großbritannien Platz eins. Deutschland nimmt mit 66,8 Milliarden Euro den zweiten Platz ein. Dies belegt eine im April veröffentlichte Analyse der weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2023 durch das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri).
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