Europa
EU lehnt Konsultationen mit Kiew über gestoppten Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei ab
Die EU-Kommission wird vorübergehend keine Konsultationen über den Stopp des Öltransits über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei gewähren, berichtet die Financial Times. Brüssel brauche mehr Informationen und eine Bewertung der rechtlichen Situation.
Versuche Ungarns und der Slowakei, Konsultationen über die Einstellung des Öltransits durch die Ukraine einzuleiten, sind am Mittwoch abgelehnt worden. Wie der EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis gegenüber der Zeitung Financial Times mitteilte, brauche Brüssel mehr Zeit, um Informationen zu sammeln und die rechtliche Situation zu bewerten.
Nach Angaben von FT hätten elf Staaten Dombrovskis Haltung bei einem Treffen der Handelsbeauftragten der EU-Länder am Mittwoch unterstützt, während niemand sich für Ungarn und die Slowakei eingesetzt habe. Ein Vertreter habe darauf hingewiesen, dass das Handelsabkommen mit der Ukraine eine Sicherheitsklause enthalte, die einen Lieferstopp erlaube.
Russisches Öl macht bis zu 40 Prozent des an der einzigen Raffinerie der Slowakei verarbeiteten Rohstoffes aus. Produkte dieser Raffinerie werden in mehrere Länder in Zentraleuropa und in die Ukraine exportiert. Falls die Ölimporte aus Russland in die Slowakei ausfielen, würden die Auswirkungen enorm sein, betonte ein EU-Diplomat gegenüber FT.
Der slowakische Präsident Peter Pellegrini erklärte, er sei zu einer Reaktion gezwungen, falls die Ukraine ihre Position bezüglich der Öllieferungen nicht ändere. Er erinnerte zudem, dass Bratislava der Ukraine mit Gas- und Stromversorgung Beistand geleistet habe. Darüber hinaus warnte Pellegrini, dass die Slowakei als souveräner Staat letztendlich Gegenmaßnahmen würde ergreifen müssen.
Ungarn und die Slowakei waren von dem EU-weiten Verbot von Einfuhren russischen Öls ausgeschlossen worden. Ende Juni stellte die Ukraine die Lieferungen über die Druschba-Pipeline ein. Dies könnte mit den ukrainischen Sanktionen gegen das russische Energieunternehmen Lukoil in Verbindung stehen. Am vergangenen Montag riefen Budapest und Bratislava zu Konsultationen über die Lieferblockade unter Vermittlung der Europäischen Kommission auf.
Mehr zum Thema – Ungarn und Slowakei drohen mit Klage wegen Einstellung des Öltransits durch Kiew
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