Europa
Gestoppter Öltransit – Slowakischer Präsident: Könnten Vergeltungsmaßnahmen gegen Ukraine ergreifen
Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat Kiew aufgefordert, die Blockade der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu beenden. Sonst werde "die Slowakei als souveräner Staat letztendlich irgendeine Art von Gegenmaßnahmen ergreifen müssen".
Die Slowakei könne Vegeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine ergreifen, wenn Kiew weiterhin die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline blockiere, warnte der slowakische Präsident Peter Pellegrini.
Kiew hatte letzte Woche unter Berufung auf die Sanktionen gegen den zweitgrößten russischen Ölkonzern Lukoil den Fluss von Rohöl durch die Druschba-Pipeline zu seinen beiden Nachbarstaaten Ungarn und der Slowakei gestoppt und damit den beiden EU-Mitgliedstaaten Öl vorenthalten, das bis zu 40 Prozent ihres Bedarfs deckt. In einem Gespräch mit Reportern am Mittwoch bezeichnete Pellegrini das Vorgehen Kiews als eine "sehr unangenehme Einmischung in unsere guten Beziehungen".
"Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ukraine in der Lage sein wird, dies so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen, denn die Slowakei wird als souveräner Staat letztendlich irgendeine Art von Gegenmaßnahmen ergreifen müssen", sagte Pellegrini, ohne die konkrete Art einer möglichen Reaktion zu nennen.
Er fügte jedoch hinzu, dass diese Aktion "weder der Ukraine noch ihren Bürgern nützen würde".
Pellegrini erinnerte auch daran, dass die Slowakei der Ukraine bei der "Umkehrung" des Gasflusses geholfen und Strom in das Land geliefert habe. Hintergrund bei der "Umkehr" des Gasflusses ist die Tatsache, dass die Ukraine Gas bereits seit Jahren nicht mehr direkt aus Russland bezieht. Seit 2020 bezog die Ukraine das für den Transit bestimmte Gas gemäß der damaligen Vereinbarungen allerdings via "virtueller Umkehr" gleich aus den eignen Pipelines, um das Gas nicht physisch aus dem EU-Verkaufsland zurücktransportieren zu müssen. Seit Februar 2022 pumpte die Ukraine das Gas jedoch, für den Fall, dass der Transit ausfällt, teils wieder direkt aus Ungarn und der Slowakei zurück.
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak schloss sich der Kritik des Präsidenten an und warnte, dass Kiew mit seinem "unverantwortlichen" Vorgehen "viel riskiere".
Während die EU im Dezember 2022 Ölimporte aus Russland auf dem Seeweg verboten hatte, wurden für Pipeline-Lieferungen Ausnahmen von dem Embargo gewährt, damit EU-Länder, die vom Festland eingeschlossen sind, wie Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik, eine stabile Ölversorgung sicherstellen können.
Lukoil liefert rund 50 Prozent des Öls, das über den südlichen Zweig der Druschba-Pipeline, eines der längsten Pipelinesysteme der Welt, transportiert wird. Weitere Lieferanten sind das staatliche russische Unternehmen Tatneft, Gazprom Neft, das private Unternehmen Russneft und mehrere kleinere Produzenten.
Am Dienstag erklärte auch Ungarn, Kiew für seine Blockade der Öllieferungen aus Russland zu bestrafen. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Budapest könnte Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, die die EU für die Ukraine vorgesehen habe, blockieren, bis Kiew den Transit wieder aufnehme. Nach Angaben des ungarischen Außenministers lieferte sein Land im Juni 42 Prozent des ukrainischen Stroms.
Mehr zum Thema – Kreml: Kiew schränkt Öltransit über Druschba-Pipeline nach Europa aus politischen Gründen ein
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